Einigung im US-Kongress zum Haushaltsstreit – Kein Geld für Mauer zu Mexiko

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben ihren Streit um den Haushalt beigelegt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Nach dem in der Nacht zum Montag erzielten Kompromiss wird vorerst kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt. US-Präsident Donald Trump, der seinen Anhängern den Mauerbau versprochen hatte, zog am Wochenende eine positive Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt.

Mit der Einigung im Kongress sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichergestellt werden. Der Kompromiss soll diese Woche von beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden.

„Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der drohende Haushaltsnotstand sei „vom Tisch“. Der Kompromiss stelle sicher, dass „die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer“ an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Maßnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Detaillierte Aufstellungen zu den Haushaltsplanungen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Allerdings sagten Kongressmitarbeiter, dass für die Verstärkung von Grenzsicherungsmaßnahmen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) vorgesehen seien – nicht jedoch für den von Trump angekündigten Mauerbau. Für die Nationalen Gesundheitsinstitute werden zusätzlich zwei Milliarden Dollar ausgegeben, die Militärausgaben sollen erhöht werden.

Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (afp)