„Eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“

Mit scharfer Kritik, ersten Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen hat der Westen auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Ein Überblick:

Scholz, Biden und Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verurteilten Putins Vorgehen in einem Dreiertelefonat „scharf“. „Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde „nicht unbeantwortet bleiben“.

Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den Schritt als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.“

„Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren“, erklärte Baerbock offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen. „Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.“

Europäische Union

„Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. „Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.“

USA

„Die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ durch den Kreml als ‚unabhängig‘ verlangt nach einer schnellen und harten Antwort“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. „Wir werden in Abstimmung mit unseren Partnern angemessene Schritte unternehmen.“

In einem ersten Schritt verhängte Präsident Biden bereits Wirtschaftssanktionen gegen die Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Biden zudem die Unterstützung der USA für die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson brandmarkte Putins Entscheidung als „eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“. Er sprach von „äußerst schlechten Nachrichten“ für die Situation in der Ukraine. Johnson dürfte am Dienstag ein „bedeutsames Sanktionspaket“ vorstellen.

NATO

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte, Putins Vorgehen untergrabe weiter die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts“. Moskau versuche, „einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen“.

UNO

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „äußerst besorgt“ über die Anerkennung der Separatisten-Regionen. „Die Entscheidung der Russischen Föderation stellt eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar und steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.“ Guterres forderte eine „friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen“. (afp/red)