Elon Musk schlägt Friedensplan für Ukraine vor – ohne die Krim

Der Gründer und CEO von Tesla, Elon Musk, hat seit dem Beginn der russischen Militäroffensive im Februar die Ukraine unterstützt. Als russische Angriffe weite Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Landes außer Kraft setzten, stellte Musk seine Starlink-Dienste zur Verfügung. Am Montag (3. Oktober) präsentierte der Unternehmer auf Twitter mögliche Eckpunkte eines Friedensplans für die Ukraine. Damit stieß er auf zum Teil aggressive Ablehnung in deren politischer Führung.

Referenden drohen weitere Eskalation zu bewirken

Hintergrund der Initiative Musks war der Beschluss der russischen Staatsduma, die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zum Teil der Russischen Föderation zu erklären. Am Montag hatten alle 412 Abgeordneten der Angliederung der Gebiete zugestimmt.

Zuvor hatten Referenden in den Gebieten deutliche Mehrheiten für diesen Schritt ergeben. Der Kreml erklärt, die Bewohner der militärisch von Russland kontrollierten Gebiete hätten vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ Gebrauch gemacht. Nach russischer Einschätzung fehlte es zuvor nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 an einer legitimen Staatsmacht in den Gebieten.

Der Westen und die ukrainische Regierung sprechen hingegen von „Scheinreferenden“ und von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“ der Gebiete. International erkennt bis dato nur Russland die Ergebnisse der Referenden an.

Vier-Punkte-Plan sieht Anerkennung einer russischen Krim vor

Elon Musk befürchtet angesichts der umstrittenen Referenden eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts. Aus diesem Grund fragte er seine mehr als 107 Millionen Follower auf Twitter um deren Meinung zu einem von ihm entworfenen Friedensplan. Dieser solle vier Punkte umfassen.

Der erste Schritt wäre demnach die Wiederholung der Referenden in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der UNO. Wo diese zugunsten der Ukraine endeten, solle Russland sich zurückziehen.

Als zweiten Punkt nennt Musk die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet – „wie sie dies seit 1783 (bis zu Chruschtschows Fehler)“ gewesen sei. Als der damalige KPdSU-Chef 1954 die Krim unter ukrainische Verwaltung stellte, handelte es sich um einen Verwaltungsakt innerhalb desselben Staates, der Sowjetunion.

Die Punkte drei und vier, die Musk nannte, wären die Sicherstellung der Wasserversorgung für die Krim und ein neutraler Status der Ukraine. In der Vorwoche hatte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj offiziell einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO gestellt.

Melnyk reagiert mit Pöbeleien gegen Elon Musk

Die Followergemeinde lehnte Musks Vorschlag mit knapp 60 zu 40 Prozent ab. Eine spätere weitere Befragung, ob die Bewohner des Donbass und der Krim über deren künftige Zugehörigkeit abstimmen sollten, ergab eine Mehrheit von 58 Prozent für diese Option.

Mehrere Mitglieder der ukrainischen Führung reagierten mit zum Teil aggressiver Ablehnung auf Musks Vorstoß. Selenskyj-Berater Michail Podoljan warf die Frage auf, ob Musk „Pseudo-Referenden legitimieren“ wolle, die „unter vorgehaltener Waffe“ stattgefunden hätten.

Selenskyj selbst befragte seine Follower, ob diese „den Elon Musk, der die Ukraine unterstützt hat“, bevorzugten, oder jenen, der an der Seite Russlands stehe. Er sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, sobald dort ein anderer Präsident als Wladimir Putin regiere. Etwa 80 Prozent bevorzugten den Ukraine-Unterstützer.

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schrieb auf Twitter, „Verpiss dich“ sei „seine sehr diplomatische Antwort“ an Elon Musk. Künftig werde in der Ukraine niemand mehr Autos der Marke Tesla kaufen, fügte der als nationalistischer Einpeitscher bekannte Diplomat hinzu.

Friedensplan skizziere „wahrscheinliches Endergebnis“

Musk verteidigte demgegenüber seine Position. Er unterstütze die Ukraine immer noch sehr stark. Er sei aber „davon überzeugt, dass eine massive Eskalation des Krieges der Ukraine und möglicherweise der ganzen Welt viel Leid zufügen“ werde.

Sein Lösungsansatz würde „sehr wahrscheinlich“ das Endergebnis einer Lösung des Konflikts widerspiegeln – „die Frage ist nur, wie viele Menschen vorher sterben werden“. Musk fügte hinzu:

Er mache sich „Sorgen, dass Millionen von Menschen unnötig für ein im Wesentlichen identisches Ergebnis sterben könnten“, erläuterte der Tesla-CEO. Weiter sagte er:

„Russland macht eine Teilmobilisierung. Sie gehen zur vollen Kriegsmobilisierung über, wenn die Krim in Gefahr ist. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten wird verheerend sein. Russland hat mehr als die dreifache Bevölkerung der Ukraine, sodass ein Sieg der Ukraine in einem totalen Krieg unwahrscheinlich ist. Wenn Ihnen das ukrainische Volk am Herzen liegt, suchen Sie den Frieden.“

Elon Musk stellt Starlink-System für 80 Millionen US-Dollar zur Verfügung

Unterstützung bekam Musk auch von Beteiligungsunternehmer David Sacks. Dieser bezeichnete die Reaktionen auf Musks Friedensplan als kennzeichnend dafür, „wie militant und intolerant die öffentliche Debatte geworden ist“.

In einer Reaktion auf Sacks‘ Ausführungen wies der Tesla-CEO noch einmal auf seinen praktischen Einsatz für die Belange der Ukraine hin. Auf Sacks Kritik twitterte er:

SpaceX hat bislang 80 Millionen US-Dollar aus eigener Tasche gezahlt, um Starlink in der Ukraine zu ermöglichen und zu gewährleisten. Für Russland haben wir nichts gegeben. Offenkundig sind wir also aufseiten der Ukraine. Jeder Versuch, die Ukraine zurückzuholen, wird eine hohe Anzahl an Todesopfern fordern, möglicherweise scheitern und das Risiko eines Atomkriegs erhöhen. Das wäre schrecklich für die Ukraine und für die Erde.“

Unterschiedliche Bedeutung der russischen Sprache in umkämpften Gebieten

Bereits unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew im Jahr 2014 hatte eine Volksabstimmung auf der Krim stattgefunden. Anschließend hatte Russland die in großer Mehrheit von ethnischen Russen bewohnte Halbinsel in den eigenen Staatsverband aufgenommen. Auch diesen Vorgang haben bislang weltweit nur wenige Staaten anerkannt.

In den Gebieten Donezk und Lugansk, in denen die Alltagssprache fast ausschließlich Russisch ist, hatten sich 2014 separatistische Milizen gebildet. Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten hatten mehr als 10.000 Todesopfer gefordert.

Die Regierungen der selbsternannten Volksrepubliken hatten bereits zuvor Referenden über einen Beitritt zu Russland angesetzt. Der Kreml hatte bis 2022 allerdings eine staatsrechtliche Angliederung abgelehnt und stattdessen auf der Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 gedrängt.

Saporischschja hatte die russische Armee erst im Zuge ihrer seit acht Monaten andauernden Offensive unter ihre Kontrolle gebracht. Dort ist Russisch die vorherrschende Alltagssprache. In Cherson gaben zuvor nur 25 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache an. Der Kreml selbst räumt ein, dass der Grenzverlauf dieser beiden Regionen noch ungeklärt sei. Zuletzt war es der ukrainischen Armee gelungen, mehrere zuvor von russischen Truppen gehaltene Gebiete in der Ostukraine zurückzuerobern.