Elon Musk: Twitter unterdrückte die freie Meinungsäußerung auf Regierungsanordnung

„Wenn Twitter als Privatunternehmen von sich aus die freie Meinungsäußerung unterdrückt, so ist das kein Verstoß gegen den 1. Verfassungszusatz, aber wenn Twitter auf Anweisung der Regierung die freie Meinungsäußerung unterdrückt, und das ohne gerichtliche Überprüfung, dann schon“, sagte Musk in einem Tweet am späten Freitag.

Musks Äußerungen kamen im Zusammenhang mit der Offenlegung einer Reihe interner Twitter-Mitteilungen am Freitag, die einen Einblick in die Schritte geben, die von Mitarbeitern der Social-Media-Plattform unternommen wurden, um die explosive Hunter-Biden-Laptop-Story, der „New York Post“ zu unterdrücken.

Hunter Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, im Weißen Haus in Washington am 18. April 2022. Foto: Drew Angerer / Getty Images

‚Mehr zu überprüfen vom Biden-Team‘

Nachdem Musk bereits die bevorstehende Veröffentlichung der internen Akten von Twitter über die „Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“ des Unternehmens angekündigt hatte, teilte er am Freitag einen Beitrag des unabhängigen Journalisten Matt Taibbi, der eine Reihe interner Twitter-Kommunikationen detailliert auflistete. Sie geben einen Einblick in verschiedene Maßnahmen der Mitarbeiter der Social-Media-Plattform, einschließlich der Unterdrückung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte.

Die Epoch Times war nicht in der Lage, den Inhalt der von Taibbi veröffentlichten und von Musk geteilten Enthüllungen unabhängig zu überprüfen.

In einem seiner Beiträge teilte Taibbi einen Screenshot einer internen Twitter-E-Mail vom 24. Oktober 2020, die einen Twitter-Manager zu zeigen scheint, der eine Liste von fünf Tweets teilt, die angeblich von Kampagnenmitarbeitern des damaligen Kandidaten Joe Biden, einem Demokraten, stammen.

Taibbi schrieb in einem Kommentar: „Bis 2020 waren Aufforderungen von verbundenen Akteuren, Tweets zu löschen, Routine. Eine Führungskraft schrieb an eine andere: ‚Mehr zu überprüfen vom Biden-Team.‘ Als Antwort kam zurück: ‚Erledigt.‘“

Im Laufe der Zeit fanden die Mitarbeiter und Führungskräfte von Twitter immer mehr Verwendungsmöglichkeiten für diese Tools. Außenstehende begannen, das Unternehmen aufzufordern, die Sprache ebenfalls zu manipulieren: erst ein wenig, dann häufiger, dann ständig.

 

Screenshot-Beispiel vom 24.10.2020 5:35pm 

Musk antwortete auf Taibbis Tweet mit dem Wort „Erledigt“, gefolgt von drei „Feuer“-Emojis. Später antwortete er auf seinen eigenen Beitrag mit der Aussage: „Wenn das kein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung ist, was dann?“

Der erste Verfassungszusatz garantiert den Schutz der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

„Der Kongress darf keine Gesetze erlassen, die die Gründung einer Religion oder deren freie Ausübung verbieten oder die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und bei der Regierung eine Beschwerde einzureichen, einschränken“, heißt es im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Die Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu Musks Äußerungen über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Twitter auf Anweisung der Regierung gebeten.

Ein 3D-gedrucktes Twitter-Logo ist auf dieser Abbildung vom 27. Oktober 2022 vor einem Foto von Elon Musk zu sehen. Foto: Dado Ruvic / Illustration / Reuters

„Sprechen Sie mit der Trump-Regierung“

Einige Twitter-Nutzer widersprachen Musks Behauptung, dass die Maßnahmen von Twitter eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes darstellten, indem sie darauf hinwiesen, dass zu dieser Zeit der ehemalige Präsident Donald Trump an der Macht war und nicht Biden.

„Sie sollten mit der Trump-Administration darüber sprechen, da er zu dieser Zeit Präsident war“, schrieb der Account @MuellerSheWrote, und eine Reihe prominenter Twitter-Nutzer brachte im Wesentlichen das gleiche Argument vor.

Die Anwältin Jenna Ellis, die die Trump-Kampagne 2020 vertrat, wehrte sich gegen die Idee, dass Druck auf Twitter-Mitarbeiter durch das „Biden-Team“ nicht als Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes angesehen werden kann, nur weil Biden zu dieser Zeit nicht an der Macht war.

Ellis deutete an, dass die Twitter-Enthüllungen auch Trumps langjährige Behauptungen rechtfertigen, dass große Tech-Firmen kollektiv ihren Einfluss nutzten, um die Präsidentschaftswahlen 2020 zugunsten seines Rivalen zu beeinflussen.

„Trump hatte recht. Dies war buchstäblich die Grundlage für seine Klage gegen Big Tech“, sagte Ellis in einem separaten Tweet.

Der damalige Präsident Donald Trump spricht am 7. Juli 2021 im Trump National Golf Club in Bedminster, N.J. Foto: Seth Wenig / AP Photo

Ellis bezog sich auf Trumps Klage gegen Twitter, Facebook und Google, nachdem die Unternehmen seine Social-Media-Konten wegen seiner Kommentare nach dem Vorfall am 6. Januar im Kapitol gesperrt hatten.

„Es zerstört das Land“, sagte Trump damals und bezog sich dabei auf die vermeintliche Kontrolle der sozialen Medien über den politischen Diskurs in den Vereinigten Staaten.

Twitter, Facebook und Google erklärten im Januar, dass sie Trump wegen seiner Behauptung, die Wahlen vom 3. November seien gestohlen worden, gesperrt hätten.  Zudem sperrten sie ihn wegen seiner Behauptung, er habe nicht zu den Ausschreitungen vom 6. Januar beigetragen.

Nachdem Musk Twitter übernommen hatte, stellte er eine Reihe von gesperrten Konten wieder her, darunter auch das von Trump.

Während der ehemalige Präsident noch keine Beiträge auf Twitter veröffentlicht hat, nahm er auf Truth Social Stellung zu den Enthüllungen über die Twitter-Dateien.

Trump reagiert auf Twitter-Enthüllungen

Trump sagte in einem Beitrag auf Truth Social, dass die Twitter-Enthüllungen als Beweis dafür angesehen werden sollten, dass Big Tech in Aktionen verwickelt war, die das Ergebnis der Wahl 2020 beeinflussen sollten.

„Wow! Das ist eine wirklich große Geschichte über Twitter und verschiedene Formen von Regierungsbetrug, insbesondere Wahlbetrug“, schrieb Trump.

„Ich bin froh, dass jeder jetzt das Licht darauf sieht, was ich in den letzten zwei Jahren laut und deutlich gesagt habe, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 von einer Kombination aus Demokraten, Big Tech, ‚Strafverfolgung‘ und anderen schlechten Akteuren manipuliert und gestohlen wurden“, schrieb der ehemalige Präsident.

„Das gleiche Maß an Betrug fand bei den anderen Big-Tech-Unternehmen statt, wenn nicht sogar noch schlimmer (falls das möglich ist?)“, fuhr Trump fort und fügte hinzu: „Wir leben in einem SEHR KORRUPTEN LAND.“

Untersuchung durch den Kongress

In der Zwischenzeit sagte der oberste Republikaner im House Oversight Committee (deutsch: Ausschuss für Aufsicht und Reformen), dass Twitter-Mitarbeiter, die an der Unterdrückung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte vor den Präsidentschaftswahlen 2020 beteiligt waren, sich dem Kongress stellen und über ihr Handeln aussagen werden.

Der Republikaner James Comer, Kenntucky, das ranghöchste Mitglied der Republikaner im Ausschuss, äußerte sich am Freitag auf Fox News, nachdem Musk den Thread von Taibbi geteilt hatte, der einige der inneren Abläufe von Twitters Zensurmaschine offenlegt.

„Jeder Mitarbeiter von Twitter, der an der Unterdrückung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte beteiligt war, wird die Möglichkeit haben, vor den Kongress zu treten und dem amerikanischen Volk seine Handlungen zu erklären“, sagte Comer dem Moderator Sean Hannity.

Die Republikaner beschuldigen Twitter – und einige Medien – seit Langem, die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu unterdrücken. Dazu gehörte auch eine Berichterstattung, die die Behauptung untermauerte, der Präsident habe gelogen, als er sagte, er sei nicht in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes verwickelt.

US-Präsident Joe Biden (links) winkt zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden nach dem Besuch der Messe in der Holy Spirit Catholic Church in Johns Island, S.C., am 13. August 2022. Foto: Nicholas Kamm / AFP via Getty Images

Hunter-Biden-Bericht als „unsicher“ eingestuft

Um den Hunter-Biden-Bericht zu unterdrücken, stuften die Twitter-Verantwortlichen ihn als „unsicher“ ein, schränkten seine Verbreitung ein und verhinderten sogar, dass er über die Direktnachrichtenfunktion der Plattform geteilt werden konnte, so Taibbi in einem Kommentar zu den Enthüllungen.

Taibbi merkte an, dass solche extremen Beschränkungen für Inhalte wie Kinderpornografie reserviert seien.

Nachrichten zwischen Führungskräften der Kommunikations- und der Politikabteilung von Twitter, die Taibbi in Form von Screenshots zur Verfügung gestellt wurden, zeigen eine gewisse Verwirrung über die ergriffenen Maßnahmen, wobei eine Führungskraft aus der Kommunikationsabteilung schrieb: „Es fällt mir schwer, die politische Grundlage für die Einstufung als unsicher zu verstehen.“

Die Enthüllungen zeigen, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner Zugang zum Zensursystem von Twitter hatten und jede Seite verschiedene Anfragen und Beschwerden an die Mitarbeiter der Social-Media-Plattform richtete. Aufgrund der überwiegend linksgerichteten politischen Überzeugungen der Twitter-Mitarbeiter hatten die Demokraten jedoch mehr Möglichkeiten, ihren Fall durchzusetzen, so Taibbi.

‚Erst der Anfang‘

Comer sagte in seinem Interview auf Fox News, dass „diese Geschichte erst der Anfang ist“ und fügte hinzu, dass „wir jede einzelne Person bei Twitter, die darin verwickelt war, so schnell wie möglich vor das House Oversight Committee bringen werden.“

Die Epoch Times hat Twitter um eine Stellungnahme zu Comers Äußerungen gebeten.

In seinem Thread wies Taibbi darauf hin, dass „noch viel mehr kommen wird“ und versprach Antworten auf Fragen zu Themen wie „Shadow-Banning, Boosting, Follower-Zahlen, das Schicksal verschiedener individueller Konten und mehr“.

Der republikanische Abgeordnete James Comer, Kentucky, ranghohes Mitglied des House Oversight Committee, während einer Anhörung in Washington am 27. Juli 2022. Foto: Drew Angerer / Getty Images

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Musk Says Twitter Suppressed Free Speech Under Orders From Government“ (redaktionelle Bearbeitung jw)

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