Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine

Die Bundesregierung will nun doch Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine schicken. Auch andere Länder sollen deutsche Leopards in das Kriegsgebiet entsenden dürfen. Die Entscheidungen der Bundesregierung sollen am Mittwoch, 25. Januar, offiziell verkündet werden. Das berichten mehrere deutsche Medien, darunter die „Tagesschau“ und der „Spiegel“.

Nach Informationen vom „Spiegel“ soll die Bundeswehr für die Ukraine „mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6“ ausstatten. Das bedeute, dass 14 „Waffensysteme“ in das Kriegsgebiet abgegeben werden müssten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche geäußert, er sei bereit, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, wenn auch die USA das tun würden. Nun will er nach Informationen der „Tagesschau“ auch anderen Ländern wie Finnland oder Polen erlauben, ihre Leopards aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet zu schicken. Ein entsprechender Exportantrag aus Polen sei bereits vor wenigen Tagen in Berlin eingegangen.

USA wollen Abrams-Kampfpanzer schicken

Auch die USA sind offenbar bereit, Kampfpanzer des Typs Abrams in die Ukraine zu schicken. Nach Informationen der „New York Times“ sei bei ihren Informanten von 30 bis 50 Panzern die Rede. Eine offizielle Bestätigung aber stehe noch aus, schreibt unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Ob die USA die Abrams-Panzer aus ihren eigenen Beständen nähmen oder sie von Verbündeten kaufen, überholen und dann ins Kriegsgebiet schicken würden, sei noch unklar.

Selenskyj offenbar nicht zufrieden

Wie der „Spiegel“ berichtet, scheinen die Nachrichten aus Deutschland und Amerika dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu genügen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer“, sagte Selenskyj am Abend des 24. Januar in einer Videoansprache. Bislang sehe er nur „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“. Von Freude oder wenigstens Dankbarkeit war bei Selenskyjs Auftritt nicht viel zu spüren: „Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken“, so Selenskyj laut „Spiegel“, „Daran arbeiten wir noch“.

Der ukrainische Kanzleichef Andrij Jermak brachte nach „Spiegel“-Informationen auf seinem Telegram-Kanal bereits weitere Optionen ins Spiel: „Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten“, wird Jermak zitiert. Nun gehe es um die „Rückeroberung“ und um die „Gegenoffensive“.

Außenminister Kuleba will Kampfflugzeuge

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, will sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nun offenbar um Unterstützung durch westliche Kampfflugzeuge bemühen. „Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das“, soll Kuleba auf Facebook gepostet haben.

Mit den Worten „Das wird in die Geschichte eingehen“ soll der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Entscheidung pro Panzer-Freigabe aus Deutschland im dpa-Gespräch kommentiert haben. Die Entscheidung Scholz‘ sei „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“.

1941 und 2023

Zuletzt waren deutsche Panzer im Juni 1941 gegen Russland gerollt. Knapp vier Jahre später war die Wehrmacht nach Millionen Toten auf beiden Seiten geschlagen. Der Zweite Weltkrieg endete mit einer Kapitulation und einem Waffenstillstand. Hitler hatte sich wenige Tage zuvor selbst umgebracht. Das Deutsche Reich wurde von Russland, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien besetzt. Im Westen entstand unter Aufsicht der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Bundesrepublik Deutschland, in den von Russland besetzten Gebieten die DDR.

Einen „Friedensvertrag“ gibt es bis heute nicht. Die Souveränität der Bundesrepublik mit bestimmten Auflagen wurde erst nach der Wende und der Wiedervereinigung 1989/90 mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 erreicht. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ trat am 15. März 1991 in Kraft.

In Artikel 2 heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

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