Erdogan droht Syrien mit umfassenden Angriffen – Maas fordert Ende der türkischen Präsenz in Syrien

In die Kämpfe in der nordsyrischen Provinz Idlib werden zunehmend die Soldaten des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan verwickelt. Die von Russland unterstützten syrischen Streitkräften befreien immer mehr Orte der Provinz, von den islamistischen Milizen. Die Türkei unterstützt die Milizen durch Versorgungslieferungen aller Art. Erdogan drohte Damaskus am Mittwoch mit Angriffen „überall“ im Land, sollten erneut türkische Soldaten unter Beschuss geraten.

„Wenn unseren Soldaten auf den Beobachtungsposten oder anderswo auch nur der geringste Schaden zugefügt wird“, werde die türkische Armee die syrischen Regierungstruppen angreifen, sagte Erdogan bei einer Rede vor seiner AKP-Regierungsfraktion im Parlament in Ankara. Dies gelte „ungeachtet des Abkommens von Sotschi“, warnte Erdogan mit Blick auf eine 2018 von seinem Land und Russland geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung für Nordsyrien.

Erdogan will syrische Streitkräfte aus ihrer eigenen Provinz Idlib verdrängen

Der türkische Staatschef kündigte überdies an, dass Ankara „auf dem Boden und in der Luft alles Nötige“ tun werde, um die syrischen Truppen aus der nordwestlichen Provinz Idlib zu verdrängen. Seine Regierung werde es zudem nicht zulassen, dass sich Flugzeuge, die Angriffe auf Wohngebiete verübten, weiterhin „frei bewegen“ könnten.

Das Außenministerium in Damaskus erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Erdogan habe den „Realitätsbezug“ verloren. Die Bemerkungen des türkischen Präsidenten seien „inhaltsleer“.

Türkei hat gegen Abkommen von Sotschi verstoßen – Keine Bekämpfung der Terroristen

Moskau wiederum hielt Ankara vor, es sei der im Sotschi-Abkommen vereinbarten „Neutralisierung von Terroristen“ nicht nachgekommen. Diese „Terrorgruppen“ verübten von Idlib aus Angriffe auf die syrischen Streitkräfte und verhielten sich „aggressiv gegenüber russischen militärischen Stellungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies sei „inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Sotschi-Abkommen“.

Die syrischen Regierungstruppen gehen seit Dezember mit Unterstützung Moskaus militärisch verstärkt gegen die  islamistischen und dschihadistischen Milizen in der Provinz Idlib vor. Die benachbarte Türkei unterstützt die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in ihrer letzten Hochburg. Seit Monatsbeginn wurden bei mehreren Angriffen der syrischen Truppen auf türkische Stellungen in Idlib 14 türkische Soldaten getötet und 45 weitere verletzt.

Moskau teilte am Mittwoch mit, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin und Erdogan in einem Telefonat die „Bedeutung einer vollständigen Umsetzung“ der Vereinbarungen von Sotschi festgehalten hätten. In dem Abkommen hatten sich Russland und die Türkei auf die Einstellung der Kämpfe in Idlib geeinigt. Alle seither vereinbarten Feuerpausen wurden jedoch kurz nach ihrem Inkrafttreten gebrochen.

Außenminister Maas forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ein Ende der Angriffe von allen Seiten. „In einem türkisch-russischen Konflikt auf dem Rücken der Menschen in Syrien wird es nur Verlierer geben. Deswegen brauchen wir eine politische Lösung, mit der auch das türkische Engagement in Syrien der Vergangenheit angehört.“

Laut der Beobachtungsstelle eroberten Assads Streitkräfte seit Dienstagabend zahlreiche Orte entlang der strategisch wichtigen Autobahn M5 zurück. Laut UN-Angaben sind 700.00 Menschen wegen der Kämpfe auf der Flucht.(afp/al)