Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest.

„Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: „Schweden ist ein wahres Terrornest.“

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des Krieges in der Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

USA optimistisch, „Bedenken der Türkei“ werden berücksichtigt

Die Nato-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfängt heute Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.

Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung zu kommen. „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können“, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus. „Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.“

Sullivan sagte, US-Außenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen – „und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht“. Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als „äußerst positiv“. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Marin: keine Debatte über Atomwaffen

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin schließt nach dem Antrag ihres Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft eine Stationierung von Atomwaffen vorerst aus. „Das ist keine aktuelle Debatte. Das Thema ist nicht Teil der Verhandlungen“, sagte die 36-Jährige im Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Niemand werde nach Finnland kommen, um dem Land Atomwaffen oder eine dauerhafte Militärbasis aufzuzwingen, wenn es das nicht wolle. Marin sagte weiter, dass kein Interesse für eine Stationierung solcher Waffen in dem nordeuropäischen Land bestehe.

Die Sozialdemokratin hatte am Mittwoch Italiens parteilosen Regierungschef Mario Draghi besucht. „Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken“, sagte sie in Rom. (dpa/red)