Erdogan will „neue Seite“ in Beziehungen zur EU aufschlagen

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Nun will Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „neue Seite“ aufschlagen. Er schickt am Donnerstag (21. Januar) und Freitag seinen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Brüssel, um das Verhältnis „wieder in die Spur zu bringen“. Ein Überblick zu den Konfliktthemen:

Gas-Streit im östlichen Mittelmeer

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet die Türkei mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern über deren Ausbeutung. Die EU hat Sanktionen gegen Ankara verhängt: Mitte 2019 wurden der Türkei Finanzmittel gekürzt, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis gelegt und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Vergangenes Jahr folgten Sanktionen gegen zwei Beteiligte an den umstrittenen Bohrungen. Weitere sollen demnächst folgen.

Zypern-Konflikt

Auch der Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern flammte im vergangenen Jahr wieder auf. Dass die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern den über Jahrzehnte abgesperrten Küstenort Varosha öffnete, wurde von der EU als Provokation verurteilt. Bei einem Besuch in Nordzypern forderte Erdogan Mitte November dann eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung – und stellte sich damit gegen die internationalen Pläne, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

Libyen

Die türkische Regierung unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. Entgegen dem UN-Waffenembargo liefert sie dabei auch Kriegsmaterial. Die EU belegte deshalb im September zwei türkische Reedereien mit Sanktionen. Ende November kam es zum Eklat, als ein deutsches Marine-Schiff der EU-Mission Irini einen verdächtigen türkischen Frachter stoppte und eine Durchsuchung begann. Ankara protestierte heftig, worauf die Durchsuchung abgebrochen wurde.

Einmarsch in Nordsyrien

Die Türkei hatte im Oktober 2019 eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen und hält nun einen Teil des Nachbarlandes besetzt. Die EU-Außenminister diskutierten daraufhin ein gemeinsames Waffenembargo gegen Ankara, konnten sich aber nicht einigen. Einzelne EU-Staaten schränkten aber ihre Waffenlieferungen an das Nato-Land Türkei ein.

Berg-Karabach

Im wieder aufgeflammten Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Unter anderem Frankreich warf Ankara vor, dschihadistische Kämpfer aus Syrien in die Konfliktregion geschickt zu haben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab ihre Zahl mit fast 2600 an. Erdogan bestreitet die Vorwürfe.

Migranten

Die EU hatte 2016 mit der Türkei einen Migrantenpakt geschlossen. Als Gegenleistung für die Rücknahme von auf den griechischen Inseln eintreffenden Migranten bekam Ankara Milliardenzahlungen zur Versorgung seiner rund 3,6 Millionen Syrien-Migranten. Erdogan nutzte die Migrationsfrage aber immer wieder als Druckmittel und drohte mit der Öffnung der Grenzen Richtung Europa. Im Februar vergangenen Jahres tat er dies tatsächlich. Tausende Migranten versuchten daraufhin, über die Landgrenze nach Griechenland zu gelangen.

Beitrittsgespräche und Ausweitung der Zollunion

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Nach den Massenverhaftungen von Gegnern Erdogans insbesondere infolge des Militärputsches von 2016 hat die EU die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Union aber auf Eis gelegt. Auch EU-Hilfen im Beitrittsprozess wurden gekürzt. Im Migrantenpakt hatte die EU der Türkei zwar eine Ausweitung der seit 1995 geschlossenen Zollunion angeboten. Aber auch diese Gespräche wurden wegen der vielen Konflikte mit Ankara ausgesetzt. (afp/sza)