Erdogans Libyen-Pläne stoßen auf Kritik

Deutsche Politiker reagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. „Russland und die Türkei versuchen die europäische Nachbarschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt – allen voran Frankreichs und Italiens – führt dazu, dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere Interessen unmittelbar betreffen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Der EU-Außenministerrat muss so schnell wie möglich zusammenkommen, um eine europäische Strategie für Libyen zu finden“, forderte der Liberale. Lambsdorff zufolge handelt es sich bei der Ankündigung des türkischen Präsidenten um ein taktisches Manöver: „Libyen ist zu weit weg, als dass die türkische Armee dort dauerhafte Erfolge erzielen könnte. Erdogans Planspiele für Libyen sollen den Druck auf Russland mit Blick auf Syrien erhöhen.“

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour zielen die Pläne der Türkei auf Europa: „Die Türkei steigt in Libyen aus deswegen ein, weil sie bereits am östlichen Mittelmeer sieht, dass wir in der Flüchtlingsfrage erpressbar sind. Erdogan sucht in Libyen nach einem weiteren Hebel, um Europa unter Druck zu setzen“, sagte er den Zeitungen.

Nouripour lobte den von der Bundesregierung angestoßenen „Berliner Prozess“ zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Libyen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung Initiative zur Beilegung des Konflikts in Libyen zeigt. Die Entwicklung am Boden zeigt jedoch, dass dies zwei Jahre zu spät passiert“, schränkte er ein. „Mit ihrer Uneinigkeit haben die Europäer nicht nur Zeit verloren, sondern auch an Einfluss – den üben nun andere aus“, so Nouripour. (dts)