„Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“: US-Regierung erleichtert Abschiebungen nicht registrierter Migranten

Die US-Regierung hat am Dienstag das Regelwerk zur sofortigen Abschiebung von nicht registrierten Migranten gelockert. Demnach können Polizisten von nun an nicht registrierte Migranten überall in den USA festnehmen. Befindet sich der Festgenommene seit weniger als zwei Jahren in den USA, kann zudem die Einwanderungsbehörde über seine sofortige Abschiebung entscheiden – ohne, dass ein Richter konsultiert wird.

Bislang konnten die Beamten des US-Grenzschutzes CBP und der Einwanderungsbehörde ICE nicht registrierte Migranten nur festnehmen und eine sofortige Abschiebung anordnen, wenn diese im Umkreis von 160 Kilometern von der US-Grenze aufgegriffen wurden. Zudem durften sich die Migranten nicht länger als zwei Wochen in den USA befinden. Alle anderen Fälle mussten einem Richter vorgelegt werden.

In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es, die „Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidungen“ diene der „Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit“ und reduziere überdies die Regierungsausgaben. Die neue Bestimmung ermögliche es dem Ministerium, die „große Anzahl an Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten“, effektiver zu reduzieren.

Interims-Heimatschutzminister Kevin McAleenan erklärte, die Gesetzesänderung sei ein „zusätzliches Instrument“, um die „derzeitige Sicherheits- und humanitäre Krise“ an der US-Grenze zu Mexiko in den Griff zu bekommen.

Der Webseite TracImmigration zufolge sind vor US-Gerichten rund eine Million Entscheidungen über Abschiebungen anhängig. Die durchschnittliche Wartezeit bis zu einem Urteil beträgt demnach zwei Jahre.

Nach Schätzungen des Pew-Forschungszentrum leben in den USA rund 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Zwei Drittel von ihnen befinden sich demnach seit mehr als zehn Jahren in dem Land.

An der südlichen US-Grenze herrscht seit Monaten eine Migrationskrise. Die US-Behörden nehmen an der südlichen US-Grenze jeden Monat zehntausende Menschen wegen illegaler Grenzübertritte fest. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände in den Auffanglagern für Migranten als „katastrophal“.

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Am 14. Juli fanden mehrere Großrazzien gegen illegale Einwanderer statt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter kündigte die Einwanderungsbehörde am Dienstag die Festnahme von 934 Menschen an. Ob die Festnahmen mit den Razzien in Verbindung stehen wurde nicht bekannt gegeben. (afp/so)