Erneuter Impeachment-Versuch der linken US-Demokraten – Trump spricht von „Staatsstreich“

US-Präsident Donald Trump hat in der sogenannten Ukraine-Affäre seine Kritik gegenüber den oppositionellen linken Demokraten verschärft. Das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er am Dienstag als „Staatsstreich“.

Mittels eines „Putsches“ wollten die Demokraten den Bürgern „ihre Stimme“, „ihre Freiheiten“ und ihre „von Gott gegebenen Rechte“ wegnehmen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump beschuldigte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung – zu einem von den Demokraten heiß ersehnten – möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, des Landesverrats.

Die Anschuldigungen des „Whistleblowers“

Im Zentrum der von Schiff geleiteten Untersuchung steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin erwähnte Trump den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Ein sogenannter „Whistleblower“ beschuldigte Trump Selenskyj dazu aufgefordert zu haben, „parteipolitisch motivierte“ Ermittlungen gegen die Familie Biden aufzunehmen.

Über den angeblichen Whistleblower – der selbst zugibt, die Inhalte der Konversation nicht selber gehört, sonder nur von „jemandem“ erfahren zu haben, schrieb Trumps Anwalt Rudy Giuliani in einem Tweet: „Die Beschwerde des sogenannten Whistleblowers sagt Ihnen auf der ersten Seite, dass seine Informationen fragwürdig sind. Er sagt „Ich war kein direkter Zeuge…“ und sagt zusätzlich über 20 Mal „Mir wurde es gesagt“, „Ich bin besorgt“, „Ich habe gelernt“, und nicht einmal sagte er „Ich weiß“.

The complaint of the so-called whistleblower, tells you on the first page his information is questionable. He says “I was not a direct witness…“ and additionally states over 20 times “I was told”, “I am concerned”, “I learned”, and not once did he say “I know”.

— Rudy Giuliani (@RudyGiuliani) 26. September 2019

Trump veröffentliche Gesprächs-Protokoll

Trump sagte zum ukrainischen Präsidenten mit Blick auf die Bidens und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin – in dem von Trump selbst freigegebenen Protokoll – unter anderem:

„Gut, denn ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt haben, der sehr gut ist, und er wurde ausgeschaltet, und das ist wirklich unfair. Viele Leute reden darüber, wie sie Ihren sehr guten Staatsanwalt zum Schweigen gebracht haben. Dabei hatten sich einige sehr schlechte Leute beteiligt. Herr Giuliani ist ein hochangesehener Mann. Er war der Bürgermeister von New York City, ein großartiger Bürgermeister, und ich möchte, dass er Sie anruft. Ich werde ihn bitten, Sie zusammen mit dem Justizminister anzurufen. Rudy weiß sehr genau, was los ist und er ist ein sehr fähiger Mann. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das toll. Die ehemalige Botschafterin aus den Vereinigten Staaten, die Frau, war nicht gut, und die Menschen, mit denen sie in der Ukraine zu tun hatte, waren das ebenso. Also möchte ich Ihnen das nur mitteilen. Die andere Sache, es gibt eine Menge Gerede über Biden’s Sohn, dass Biden die Anklage gestoppt hat. Viele Leute wollen das herausfinden, also wäre alles, was Sie mit dem Justizminister machen können… Biden ging umher und prahlte damit, dass er die Anklage gestoppt hatte, also wenn Sie es sich ansehen könnten…. Es klingt für mich furchtbar.“

Joe Biden: Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, „kriegt ihr das Geld nicht“

Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, gegen das zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde. Trump verdächtigt Joe Biden – Hunters Vater – in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Biden steht im Verdacht, im Jahr 2016 selbst eine innerukrainische Personalentscheidung in seinem Sinne zur Bedingung für die Gewährung von Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gemacht zu haben.

Joe Biden selbst hatte sich in einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“ im Vorjahr damit gebrüstet, die ukrainische Führung im Jahr 2016, also der Amtszeit Petro Poroschenkos, erfolgreich dazu veranlasst zu haben, den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu entlassen.

In diesem Zusammenhang schilderte der Ex-Vizepräsident:

Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen.“

Schokin sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, die kürzlich veröffentlicht wurde: er glaube Biden wäre die treibende Kraft hinter seiner Entlassung gewesen. Zudem stellte der Anwalt fest, dass auch der damalige Präsident der Ukraine darüber informiert gewesen wäre und Biden’s Erklärung zur „Kenntnis“ genommen hätte.

Schokin sagte auch, dass er zum Zeitpunkt seiner Entlassung die Gasfirma Burisma Holdings untersuchte. Hunter Biden saß von 2014 bis 2019 im Vorstand von Burisma.

Demokraten fordern Dokumente

In der sogenannten Ukraine-Affäre steht nun auch Außenminister Mike Pompeo im Visier der linken Opposition. Er hatte nach eigenen Angaben das Telefonat zwischen Trump und Selenskjy mitgehört.

Pompeo war am Freitag von drei Ausschüssen des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses in der rechtlich verbindlichen Form einer sogenannten Subpoena aufgefordert worden, ihnen Dokumente zur „Ukraine-Affäre“ zu übermitteln. Auch luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor.

Pompeo brandmarkte dies als Versuch, „einzuschüchtern und zu schikanieren“. Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um sich dagegen zu wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress.

Einer der vorgeladenen Zeugen, der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, soll laut US-Medienberichten an diesem Donnerstag im Kongress aussagen. Volker war am Freitag zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. Er hatte in Kontakt zu Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani gesagt, „eine treibende Kraft“ bei der Suche nach „belastenden Material“ über die Bidens gewesen zu sein.

Laut US-Medien wollte der Generalinspekteur des Außenministeriums, Steve Linick, auf eigene Bitte hin am Mittwoch mit Mitarbeitern des Kongresses zu einer „dringlichen“ Sitzung zusammenkommen. Dabei gehe es um Dokumente aus dem Ministerium zur Ukraine. Der Generalinspekteur ist ein interner Ermittler und agiert unabhängig von Ressortchef Pompeo.

220 Demokraten in der Kammer unterstützen Untersuchung

Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen.

Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein „Impeachment“ – also ein Amtsenthebungsverfahren – gegen Trump anzustrengen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben. (dpa/so/afp)