Erstmals seit 2010: Griechisches Parlament beschließt eigenen Haushalt

Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, das erste Budget nach Verlassen des Euro-Rettungsschirms. Bei dem Votum am Dienstagabend stimmten 154 der 300 Abgeordneten in Athen für den Haushalt 2019.

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und verspricht 900 Millionen Euro für besondere Leistungen wie Familienzulagen, Wohngeld sowie Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen.

Regierungschef Alexis Tsipras sagte, nach acht Jahren der harten Sparpolitik beschließe das Land nun erstmals wieder einen „eigenen Haushalt“. Griechenland hatte im August den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen. Der Mittelmeerstaat wird jedoch noch jahrelang unter strikter Beobachtung bleiben.

Insgesamt erhielt Griechenland zur Abwehr eines Staatsbankrotts seit 2010 fast 289 Milliarden Euro. Mit dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms muss sich Athen nun wieder aus eigener Kraft an den Finanzmärkten finanzieren.

Griechenlands Schuldenlast ist in diesem Jahr auf 335 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht etwas über 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr soll die Staatsverschuldung auf knapp 168 Prozent sinken. (afp)