„Es braucht Mühe und Geduld – Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer Videobotschaft.

Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. „Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg“, meinte der Präsident. „Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.“ Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. „Die Treffen werden fortgesetzt.“

Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt.

Selenskyjs Botschaft: „Kündigen Sie“

Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine werde für Russland mit „Schande, Armut und jahrelanger Isolation enden“, sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Wer für den russischen Staat oder dessen „Propagandasystem“ arbeite, werde alles verlieren. „Kündigen Sie“, riet der Präsident. „Ein paar Monate ohne Arbeit werden für Sie definitiv besser als das ganze Leben mit internationaler Verfolgung.“

Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg

Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein militärisches Eingreifen der Nato in den Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, bekräftigte er.

„Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“

Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und den USA haben wir sehr präzise Sanktionen vorbereitet“, sagte der Bundeskanzler.

„Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt hat.“

Maßnahmen haben Auswirkungen auf Deutschland

Der Kanzler erklärte aber auch, die Maßnahmen würden Auswirkungen auf Deutschland und die Bundesbürger haben. „Das sage ich mit Blick auf unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, auf Lieferketten, auf die Handelsbeziehungen. Noch lässt sich das nicht präzise berechnen, umso wichtiger ist es, dass wir unsere Maßnahmen dauerhaft durchhalten können.“

Die Ampel-Koalition plant als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoff-Lieferungen. „Unsere Versorgungsstruktur muss so ausgelegt werden, dass wir auf unterschiedliche Quellen zugreifen können“, sagte Scholz.

„Wir kaufen mehr Flüssiggas, erhöhen die Speicherstände von Erdgas und füllen unsere Kohlereserven auf.“ Vor allem aber müsse Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um dauerhaft auf fossile Brennstoffe zu verzichten. „In diesem Jahr müssen wir die rechtlichen Hürden beseitigen, damit wir die Ausbauziele bei Windkraft und Sonne schaffen“, erklärte der Kanzler. (afp/dpa/red)