Esken plädiert für Euro-Bonds als dauerhafte Lösung
In der Diskussion um die Finanzierung der wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise in der EU plädiert SPD-Chefin Saskia Esken für schnelle Hilfen an besonders betroffene Länder. „Deswegen sind die Instrumente des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, jetzt schnell verfügbar“, sagte Esken der RTL/n-tv-Redaktion. Allerdings sollten diese Hilfen nach Ansicht Eskens nicht mit strikten Sparauflagen verknüpft werden.
Perspektivisch spricht sich die SPD-Vorsitzende aber für gemeinsame Schulden und damit für Eurobonds aus. „Auf Dauer bin ich der Meinung, genau wie Norbert Walter-Borjans, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, die am Ende gemeinsame Zins- und Tilgungsleistungen bedeutet, den richtigen Ansatz liefert.“ Das sei solidarisch. „Und sorgt dafür, dass die Europäische Union als Volkswirtschaft schnell auf die Beine kommt. Das hilft auch uns“, so Esken. (dts)
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Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.
Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.
Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.
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