ESM-Spitze gibt grünes Licht für 240 Milliarden Euro Krisenhilfen

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM bereit. Die ESM-Spitze gab am Freitag endgültig grünes Licht für die Kreditlinien, die zu einem mehr als 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehören.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte die rasche gemeinsame Reaktion der Europäer auf die Krise. Die schwierige Debatte über einen Wiederaufbauplan steht aber noch aus.

Die EU-Staaten hatten sich im April auf das 500-Milliarden-Euro-Paket als schnelle Krisenhilfe geeinigt. Neben den Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gehören dazu das Kurzarbeiterprogramm „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro und ein 200 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen.

Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs während der Pandemie soll demnächst noch ein Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe folgen.

Von der Leyen will mit Garantien der EU-Länder Schulden am Markt aufnehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am 27. Mai dazu einen Vorschlag machen, wie ihr Sprecher Eric Mamer mitteilte. Ursprünglich sollte das Konzept schon vorliegen. Doch sind Details so umstritten, dass sich die Präsentation immer wieder verzögert.

Bekannt ist bereits, dass von der Leyen den Wiederaufbauplan in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 einbetten will. Zur Finanzierung will sie mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen.

Umstritten ist aber nicht nur die genaue Finanzierung. Unklar ist auch, wie viel Geld für den Wiederaufbau gebraucht wird, ob es als Kredit oder Zuwendung vergeben und wofür es verwendet wird.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno und einige Mitgliedsstaaten fordern Tempo. Schon jetzt sollten die Finanzminister über die wichtigsten Prioritäten und die Konstruktion des Wiederaufbauplans sprechen, sagte Centeno vor einer Videokonferenz am Freitag.

Die deutsche Position ist noch unklar. Scholz sagte nur, es gebe breiten Konsens, dass eine Konjunkturspritze nach der Krise nötig sei und dass dies schnell umsetzbar sein sollte. Ziel sei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Investitionen zu unterstützen.

EU will eigene Einnahmequellen aus Steuern erschließen

Das Europaparlament beschloss mit breiter Mehrheit in einer Resolution eigene Eckpunkte für den Aufbauplan. Dazu zählt die Forderung, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen, also zum Beispiel Steuern.

Andernfalls müssten die EU-Staaten höhere Beiträge einzahlen. Das Parlament bezifferte den Umfang des Programms auf zwei Billionen Euro. Bei der Umsetzung wollen die Abgeordneten mitentscheiden.

Die Hilfen aus dem bereits vereinbarten 500-Milliarden-Paket sind ausschließlich Kredite. Die nun verfügbaren ESM-Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro sollen den Eurostaaten helfen, die direkten und indirekten Gesundheitskosten der Pandemie zu finanzieren.

Der Umfang kann bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen. Günstig ist dies vor allem für Länder, die wegen hoher Verschuldung selbst höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten als der ESM, so etwa Italien und Spanien. Deutschland hat dagegen selbst sehr geringe Finanzierungskosten. Bisher hat noch kein Land einen Antrag gestellt.

Ebenfalls am Freitag einigten sich die EU-Staaten auf Details des Kurzarbeiterprogramms „Sure“, das in der Corona-Krise Jobs retten soll.

Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission mit Garantien aus den Mitgliedsstaaten bis zu 100 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt und das Geld dann als preiswerte Kredite für Kurzarbeiterhilfen an EU-Staaten weitergibt. Abgedeckt werden können Kosten seit dem 1. Februar. (dpa)