EU-Kommission: 200 Milliarden Euro von russischer Zentralbank eingefroren

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln führen einer Untersuchung zufolge zu Wettbewerbsnachteilen.
EU-Kommission in Brüssel.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Epoch Times27. Mai 2023

Das teilte die EU-Kommission der „Welt am Sonntag“ mit. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro.

In der EU wurde dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert worden. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der „Welt am Sonntag“ mitteilte.

Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“. Eine Entscheidung sei frühstens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten. (ap)



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