EU-Asylrechtsreform vor dem Scheitern: Von der Leyen besucht Lampedusa

Die Eile, mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa folgte, macht den Ernst der Lage deutlich.

Auf der kleinen Mittelmeerinsel sind in den vergangenen Tagen wieder Tausende Migranten angekommen. Seit Jahren steht das Eiland sinnbildlich für das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen wächst die Gefahr, dass die geplante EU-Asylrechtsreform vollends scheitert.

Von der Leyen will das verhindern – und braucht dafür Italien, das zu den EU-Staaten an der Außengrenze der Union gehört, in denen viele Migranten europäischen Boden erstmals betreten.

Meloni wiederum steht innenpolitisch massiv unter Druck, die Flüchtlingszahlen zu senken. 2022 versprach sie im Wahlkampf mit schrillen Tönen, die Migration nach Italien massiv einzuschränken. Nun verzeichnet das Mittelmeerland Ankunftszahlen in Rekordhöhe.

Vorstellungen gehen weit auseinander

Von dem Besuch dürften sich also beide Politikerinnen erhofft haben, ein Signal auszusenden. Doch auch der gemeinsame Auftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit die Vorstellungen in der Migrationspolitik auseinandergehen.

Nach einem Besuch im Erstaufnahmelager und an der für Migranten-Ankünfte vorgesehenen Mole stellt von der Leyen am Sonntag auf Lampedusa einen 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor, der auch Italien Unterstützung zusichern soll.

Eine stärkere Überwachung des Mittelmeeres kündigt sie an, ein besseres Training für die tunesische Küstenwache und härteres Vorgehen gegen das „brutale“ Geschäft der Schlepper. Eine konkrete Lösung hat sie – wenig überraschend – nicht im Gepäck.

Meloni macht ihrerseits diplomatisch, aber unmissverständlich deutlich, dass sie eine radikale Kehrtwende auf EU-Ebene erwartet. Und auch gegen Migranten, die bereits im Land sind, will sie eine härtere Gangart durchsetzen.

Schon an diesem Montag soll das Kabinett ihrer Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen. Vor dem Besuch von der Leyens hatte sie in einem Video eine EU-Mission gefordert, um Migranten an der Überfahrt zu hindern – notfalls mit dem Einsatz der Marine.

Am Sonntag macht die Politikerin erneut deutlich, dass die Verhinderung der Überfahrten für sie der einzig denkbare Weg ist. Weiter über Umverteilung der Menschen zu reden, löse das Problem nicht, sagt sie.

Umfassende Reform des Asylsystems steht weiter aus

Damit legt sie den Finger in die Wunde: Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden.

Eigentlich soll die EU-Asylpolitik bis zu den anstehenden Wahlen Mitte 2024 reformiert werden. Im Juni gab es dazu auch eine Einigung der EU-Innenminister. Asylverfahren sollen demnach deutlich verschärft werden. Der Vorschlag, vor allem der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus, stößt bei einigen Staaten auf Ablehnung.

Es sind nicht nur Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland, die die Migration betrifft. Darauf weist sogar Meloni hin, um ihr Anliegen zu unterstreichen. „Wenn wir nicht ernsthaft und gemeinsam gegen die illegalen Überfahrten vorgehen, werden die Zahlen dieses Phänomens zuerst die Staaten an den Außengrenzen überrollen, aber dann alle anderen.“

Im Fokus stehen auch Staaten, die das Ziel einer besonders hohen Zahl von Asylbewerbern sind. Hier steht Deutschland an erster Stelle.

Wie Meloni in Italien steht auch die für die deutsche Migrationspolitik verantwortliche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Druck. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 204 000 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Viele stammen aus Syrien oder Afghanistan, die gute Chancen haben, bleiben zu dürfen – wenn sie nicht vorher in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Und selbst bei denjenigen, die das Land wieder verlassen müssten, klappt es oft nicht mit der Abschiebung.

Für Faeser, Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Wahlkampf ist, ist das ein Problem.

Bei einer im August veröffentlichten Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund war gefragt worden, auf welchen Feldern der Staat überfordert sei. Während kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges mit 17 Prozent die Energieversorgung oben stand, ist es jetzt mit 26 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Faeser versucht, beim Thema Migration eine Balance zu finden. Auf der einen Seite setzte sie die Aufnahme neuer Asylbewerber aus Italien über den sogenannten Solidaritätsmechanismus aus – mit der Begründung: Italien habe dieses Jahr nur zehn Rückführungen von zuvor im Land registrierten Asylbewerbern aus Deutschland erlaubt. Auf der anderen Seite sperrt sie sich gegen den Ruf, nicht nur in Bayern, sondern künftig auch an weiteren Grenzabschnitten stationäre Kontrollen zu etablieren.

Faeser pocht auf Deutschlands Solidarität

Gleichzeitig betont die Ministerin, Deutschland werde sich in der europäischen Asylpolitik weiterhin solidarisch verhalten. Sie verweist auf den Kompromiss, der im Kreis der EU-Innenminister im Juni erzielt worden war. Dieser Asylkompromiss ist allerdings bislang ein Dokument ohne Wirkung. Ob die notwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament vor den Wahlen abgeschlossen werden können, ist offen.

Hoffnungen liegen auch auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Etwa in Tunesien, wo Meloni und von der Leyen erst vor zwei Monaten gemeinsam waren, um einen Deal auszuhandeln. Als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa soll Tunesien im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.

Melonis Wählerschaft fordert Ergebnisse

Die Opposition in Italien sieht den Tunesien-Deal schon als gescheitert an. Auch Melonis Wählerschaft wird ungeduldiger und fordert Ergebnisse. Forderungen kommen auch aus ihrer Regierung. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach mit Blick auf die Vielzahl der Schutzsuchenden als „Akt des Krieges“ und witterte etwas „Organisiertes, um eine Regierung in Schwierigkeiten zu bringen“.

Von der Leyen sagt am Sonntag, die EU dürfe Italien nicht allein lassen – ein Satz, der in den vergangenen Jahren oft zu hören war. Auch der Appell an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen, ist nicht neu. „Italien kann sich auf die Europäische Union verlassen“, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin auf Italienisch und lächelt Meloni zu. (dpa/red)