EU-Außenbeauftragter verspricht: EU wird sich nicht noch einmal der chinesischen Zensur beugen

Josep Borrell, Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat kürzlich versprochen, dass die EU sich nie wieder der chinesischen Zensur beugen wird.

Der Europäische Auswärtige Dienst, ein diplomatischer Arm der EU, gab letzte Woche zu, dass ein Brief der EU im chinesischen Staatsmedium „China Daily“ erst veröffentlicht wurde, nachdem „ein Teil eines Satzes, der sich auf die Herkunft und Verbreitung des Coronavirus bezog, entfernt wurde“, schreibt „Politico“.

Der Brief war vom EU-Botschafter in Peking und von Botschaftern der 27 EU-Mitgliedsländer in China. „China Daily“ gilt als das Sprachrohr der Kommunistischen Partei des Landes.

Borrell bestätigte am Dienstag (12.5.) auf einer Online-Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen der EU-Verteidigungsminister die Linie des Auswärtigen Dienstes.

Demnach wurde die Entscheidung über die Veröffentlichung von der EU-Delegation in Peking getroffen – ohne vorherige Konsultation mit dem Brüsseler Hauptquartier. Josep Borrell versprach, dass die EU nicht noch einmal der chinesischen Zensur nachgeben werde, so „Politico“.

Die rausgeschnittene Stelle bezog sich auf die Herkunft und Verbreitung von COVID-19

„Die EU-Delegation bedauert zutiefst, dass das Editorial nicht in seiner ursprünglichen, ungekürzten Form von der China Daily veröffentlicht wurde“, heißt es offiziell in einer Erklärung des Auswärtigen Dienstes.

Der Delegation wurde mitgeteilt, dass das „chinesische Außenministerium nur unter der Bedingung eine Veröffentlichung gestattet“, dass ein Teil eines Satzes, der sich auf die Herkunft und Verbreitung von COVID-19 bezieht, entfernt wird. In der Erklärung des Auswärtigen Dienstes steht: „Die EU-Delegation in China teilte dem chinesischen Außenministerium ihre Einwände unmissverständlich mit.“

Der Auswärtige Dienst der EU hat die vollständige und ungekürzte Version des Briefes „parallel auf der Website der EU-Delegation und auf der Website der Botschaften und sozialen Medienkanälen mehrerer EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht“.

Die herausgeschnittene Stelle – hier kursiv – betrifft den Ausbruch von COVID-19 in China und lautet wie folgt: 

„Doch der Ausbruch des Coronavirus in China und seine anschließende Ausbreitung auf den Rest der Welt in den letzten drei Monaten hat dazu geführt, dass unsere bereits bestehenden Pläne vorübergehend auf die lange Bank geschoben wurden, da sowohl die EU als auch China voll mobilisiert sind, um sich einer Herausforderung von wahrhaft globalem Ausmaß zu stellen.“

Borrell sagte, dass „die Verwaltungshierarchie“ des Amtes die Angelegenheit diskutiert habe, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert, und es war nicht die richtige Entscheidung, die getroffen wurde“.

„Bei diesen Gelegenheiten wäre es besser, vorher die Zentrale zu konsultieren“, zitiert „Politico“ den EU-Außenbeauftragten.