EU-Außenminister-Treffen in Riga zum Ukrainekonflikt

Die Spitzenpolitiker aus den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union wollen in der lettischen Hauptstadt unter anderem über die Reformpläne der ukrainischen Regierung sprechen, die Voraussetzung für europäische Finanzhilfen sind. Zudem werden die Beziehungen der EU zu Russland Thema sein.

Wegen Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine waren im vergangenen Jahr harte Wirtschaftssanktionen erlassen worden. Im Zuge des jüngst eingeleiteten Friedensprozesses stellt sich nun die Frage, wie lange diese aufrechterhalten werden sollen. Offiziell laufen die Wirtschaftssanktionen im Sommer aus.

Am zweiten Tag des informellen Treffens wird es am Samstag um die Partnerschaft der EU zu Ländern wie Georgien und Moldau gehen. Deren Annäherung an die EU wird von Russland ebenso kritisch gesehen wie der der Ukraine.