EU betreibt Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden

Belek/Brüssel – Die Europäische Union treibt mit Hochdruck die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN)den Plänen vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zustimmen wird. „Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte“, sagte er am Rande eines Nato-Treffens im türkischen Badeort Belek.

Am Montag könnten bei einer EU-Ratssitzung in Brüssel bereits weitere Entscheidungen getroffen werden. Zu dem Treffen werden alle Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten erwartet.

Grundlage der aktuellen Vorbereitungen für einen Militäreinsatz ist ein als vertraulich eingestuftes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier wird vorgeschlagen, den Kampf gegen die Schleuserbanden in vier Phasen zu untergliedern. In einem ersten Schritt würde demnach mit Hilfe von Geheimdienstinformationen und militärischen Aufklärungskapazitäten ein genaues Lagebild erstellt.

In der zweiten Phase könnten Schiffe auf Hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden. Schritt drei wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der Küste des Bürgerkriegslandes. Sollte sich die Situation in Libyen stabilisieren, will die EU in Phase vier den dortigen Sicherheitskräften beim Wiederaufbau des Grenzschutzsystems unterstützen.

Die erhebliche Risiken der Pläne werden nicht verschwiegen. An der Küste des Libyens gebe es schlagkräftige Milizen und schwere Waffen inklusive Artilleriebatterien, die eine ernste Gefahr für in der Nähe operierende Schiffe und Flugzeuge der EU darstellen könnten, heißt es in dem Papier. Konkret führen die Autoren auch Gefahren durch Terroristen und Migranten oder Schleuser mit ansteckenden Krankheiten auf. Gesundheitsrisiken könnten sich demnach dann ergeben, wenn nach einem Einsatz auf See aufgegriffene Menschen an Land transportiert werden müssen.

Als politisches Risiko der Pläne gelten mögliche negative Auswirkungen auf die UN-Friedensbemühungen in Libyen. Steinmeier sagte beispielsweise, er halte die Bedingungen für Operationen an Land derzeit nicht für gegeben. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, ist die staatliche Ordnung in Libyen zusammengebrochen. Zwei Regierungen und Dutzende islamistische Milizen ringen um Einfluss. Vermittlungsbemühungen aus dem Ausland blieben bisher erfolglos.

Auch mit Blick auf das gewünschte Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt es skeptische Stimmen. „Ich glaube, dass wir realistisch sein müssen. Ich glaube nicht, dass wir ein internationales Mandat bekommen werden, um Schiffe zu bombardieren und sie zu versenken“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview von ARD und ZDF. Von den fünf Vetomächten gilt vor allem Russland als Staat, der überzeugt werden muss.

Die Nato hält sich deswegen mit Aussagen zu einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz zurück. Bislang gebe es keine Bitte um „spezifische Unterstützung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag.

Hintergrund Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Die Ideen werden aber erst gelten, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das sind die zentralen Vorschläge:

UMVERTEILUNG UND NEUANSIEDLUNG: Ankommende Flüchtlinge sollen per Quotenregelung auf die EU-Staaten umverteilt werden. Großbritannien, Irland und Dänemark müssten nicht mitmachen. Dabei geht es um schutzbedürftige Menschen, deren Asylverfahren noch ansteht. Eine Gesamtzahl nennt die EU-Kommission noch nicht. Auf Deutschland soll mit 18,42 Prozent der größte Anteil entfallen. Zudem will die EU 20 000 Flüchtlinge aus Ländern außerhalb Europas aufnehmen – etwa aus Syrien – und in der gesamten Europäischen Union verteilen.

KAMPF GEGEN SCHLEUSER: Die EU will die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zerstören. Über den Vorschlag und schwierige Details beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

SEENOTRETTUNG: Die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ werden verdreifacht. Dafür stellt die EU-Kommission in diesem und im nächsten Jahr 90 Millionen Euro bereit.

FRONTEX: Die Grenzschutzagentur soll sich stärker bei der Rückführung von Flüchtlingen beteiligen.

ASYLSYSTEM: Die Regeln des Europäischen Asylsystems sollen umgesetzt werden, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen.

LEGALE EINWANDERUNG: Moderne Regeln für die Arbeitserlaubnis („Blue Card“) sollen die legale Einwanderung erleichtern.

AUFFANGLAGER: Als Pilotprojekt soll bis Jahresende im afrikanischen Niger ein Zentrum für ausreisewillige Menschen entstehen. Dort sollen sie Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen.  (rls/dpa)