EU bringt neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies soll bis Donnerstagvormittag geschehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine“, sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. Von vielen westlichen Ländern wird dieser Schritt weiterhin nicht anerkannt. Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Keine Posten mehr für EU-Bürger bei Staatskonzernen

Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Referenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

G7 hatten Ölpreisdeckel vorangetrieben

Die EU selbst hat zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl. Diese soll auch für Drittstaaten gelten. Zu den G7 gehören unter anderem die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien.

Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert. Jedoch hatte seine Regierung die Beschlüsse – zum Teil mit Ausnahmen für das eigene Land – mitgetragen. Länder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren. (dpa/mf)