EU-Chefs wollen sich mit Davutoglu einigen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf den Flüchtlingspakt einigen. Beim Gipfel in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Hürden zu überwinden sind.

„Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher“, bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner ganz besonders auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. „Wir haben unsere Positionen abgesteckt – auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt.“

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

Über diese und alle anderen Punkte wollten Rutte, EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Vormittag (8.30 Uhr) zunächst in kleiner Runde mit Davutoglu sprechen.

Rutte ist dabei, weil sein Land zur Zeit EU-Amtsgeschäfte führt. Davutoglu kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an. Er muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Erst später im Tagesverlauf ist ein Treffen aller EU-Chefs mit Davutoglu geplant. Diplomaten sprachen von einem Mittagessen um 13.00 Uhr, offiziell bestätigt wurde dies zunächst nicht.

Der Pakt mit der Türkei soll auch dazu dienen, das Handwerk von Menschenschmugglern zu legen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Merkel berichtete, die Atmosphäre beim Gipfel sei „sehr konstruktiv“ gewesen. „Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“ mit Davutoglu werden, sagte Merkel. Gipfelchef Tusk habe „von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln“.

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: „Es war ganz klar, dass wir bestimmte rechtliche Begebenheiten einhalten wollen und uns dazu auch alle verpflichten.“

Wann die Pläne in die Tat umgesetzt werden, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Sie betonte aber, „dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll“.

(dpa)

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