EU: China soll Russland vom Abzug aus der Ukraine überzeugen

Die EU erwarte von China, dass es an einem „sofortigen und bedingungslosen Abzug aller russischer Streitkräfte und der gesamten Militärausrüstung“ vom gesamten Gebiet der Ukraine arbeite, teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel mit.

Zuvor hatte Borrells Stellvertreter, Enrique Mora, den chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, zu Gesprächen über eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt empfangen.

Am Freitag wird Li im Rahmen seiner Europareise zu einem Besuch in Moskau erwartet. In den vergangen Tagen war der Sondergesandte bereits nach Polen, die Ukraine, Frankreich und Deutschland gereist.

In dem Gespräch habe Mora mit Li die Möglichkeiten für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ erörtert, hieß es weiter. Der EU-Vertreter habe betont, dass die Ukraine das Recht habe, sich selbst zu verteidigen und dass die EU bereit sei, das Land  „langfristig“ zu unterstützen.

Moskau und Peking unterhalten enge Beziehungen. China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und um eine „politische Lösung“.

Bis heute hat Peking den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Februar legte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor, den westliche Staaten allerdings skeptisch betrachten.(afp)