EU droht Peking mit „weiteren Schritten“ wegen geplanter Wahlrechtsänderung für Hongkong

Angesichts einer geplanten Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Europäische Union gedroht, „weitere Schritte“ zu unternehmen.

„Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen“, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die „Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen“, müsse beendet werden, fügte er hinzu.

Die EU-Außenminister hatten sich mit Blick auf die Lage in Hongkong Ende Februar grundsätzlich auf eine härtere Haltung gegenüber China verständigt und Sanktionen nicht ausgeschlossen.

In der Vergangenheit hatte die EU etwa Exportbeschränkungen für Überwachungstechnologie und unterstützende Maßnahmen für die Hongkonger Zivilbevölkerung beschlossen.

USA kritisieren geplante Wahlrechtsänderungen als „direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse“

Auch die USA hatten die geplante Wahlrechtsänderung am Donnerstag scharf kritisiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einem „direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse“. Mit der geplanten Reform sollten in Hongkong die „demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt“ werden.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte über Kandidaten erhalten, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen. Damit wäre eine Bevorzugung von pekingtreuen Kandidaten möglich.

Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden.

Die tatsächlichen Entscheidungen trifft allerdings nicht das chinesische Parlament (Nationaler Volkskongress), sondern immer vorher der siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas.

Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bereits umstritten

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht.

Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen, was auch Menschen einschließt, die sich außerhalb Chinas aufhalten. (afp/er)