EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal

Die EU hat den Weg für Sanktionen im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia geebnet.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie soll es ermöglichen, Vermögen von daran beteiligten Personen und Einrichtungen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen.

„Ich glaube, es ist wichtig (…), deutlich zu machen, dass so etwas nicht ungeahndet bleibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Fall Skripal. Man werde nun intensiv miteinander besprechen, wie die neue Sanktionsregelung genutzt werden könne. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll zudem diskutiert werden, wie künftig auch Cyberattacken aus dem Ausland besser geahndet werden könnten.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Der GRU wird zudem auch für Hackerangriffe auf Ziele in der EU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.

Die Regierung in Moskau streitet bislang jegliche Verantwortung für die Attacken ab. Großbritannien und etliche Verbündete ließen in Verbindung mit dem Fall Skripal allerdings bereits etliche russische Diplomaten ausweisen. (dpa)