EU erklärt Kampf gegen Zwangsarbeit

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (14.9.) angekündigt, Produkte aus Zwangsarbeit künftig auf dem EU-Markt zu verbieten. Das Verbot betrifft alle Produkte, unabhängig vom Wirtschaftszweig oder dem betreffenden Unternehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Produkte in der EU hergestellt werden oder ob sie für den Inlandsverbrauch oder den Export bestimmt sind. Dazu gehören auch aus Drittländern eingeführte Waren, heißt es in der Pressemitteilung.

Im vergangenen September kündigte Ursula von der Leyen bereits an, dass sie einen Gesetzesvorschlag für ein neues Instrument zum Verbot von Zwangsarbeitsprodukten vorlegen werden. Damals betonte sie: „Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt.“ Nach Angaben ihrer Behörde werden weltweit fast 28 Millionen Menschen durch Drohungen oder Gewalt zur Arbeit gezwungen.

Das neue Instrument soll dem US-Einfuhrverbot ähneln. Dazu gehört das Anhalten von verdächtigen Waren an den EU-Grenzen und das Recht, die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen.

Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier. Westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen werfen der Volksrepublik unter anderem die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren und der aus Gewissensgründen inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden vor.

EU-China-Konflikt vor der Tür?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ist berüchtigt für die Versklavung von Gefangenen in Arbeitslagern und Massenproduktionsfabriken. Millionen von diesen Menschen werden in Gefängnissen, Arbeitslagern und anderen Einrichtungen inhaftiert. Nach Angaben des Falun-Dafa-Informationszentrums wurden Hunderttausende während der Haft gefoltert – viele sind gestorben.

Experten schätzen, dass mehr als eine Million Menschen in Gefängnissen und Arbeitslagern in Xinjiang inhaftiert sind. In dieser Region befinden sich viele Fabriken, unter anderem zur Herstellung von Textilien, die nach Angaben von Experten und Menschenrechtsorganisationen internationale Firmen beliefern.

Nach Angaben von „Spiegel“ hat sich Bernd Lange (SPD), Chef des einflussreichen Außenhandelsausschusses des EU-Parlaments, vor Kurzem auch zum Thema EU-China-Konflikt in Bezug auf Zwangsarbeitsregelungen geäußert.

Laut Lange ist es unwahrscheinlich, dass Peking die neuen Regeln ohne weitere Maßnahmen tolerieren wird. „Natürlich wird es eine Reaktion geben“, sagte er. Aber seiner Meinung nach „kann China sich nicht erlauben, den Handel mit der EU dichtzumachen“. Dafür ist die gegenseitige Abhängigkeit zu groß. Wir sollten also nur mit einer „rhetorischen“ Gegenreaktion rechnen, so Lange.

Strenger als in den USA

Die EU-Verordnung geht weiter als die jüngsten US-Vorschriften, da sie alle Produkte verbietet, bei denen ein begründeter Verdacht auf Zwangsarbeit in der Lieferkette besteht. In den USA wurde 2021 ein Gesetz gegen Zwangsarbeit ausschließlich für Uiguren in China verabschiedet. Aber die vorgeschlagene EU-Gesetzgebung zielt auf Zwangsarbeit in allen Ländern ab, auch in der EU selbst.

Das geplante Gesetz sieht auch die Einrichtung einer Datenbank für Risikobereiche und -produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen könnten, vor. Darüber hinaus „wird eine neue Plattform (EU Forced Labour Product Network) eingerichtet, um eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission zu gewährleisten“, wie es bereits angekündigt wurde.

Der Vorschlag muss vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament diskutiert und zugestimmt werden, bevor er in Kraft tritt.

Besorgniserregende Berichte

Die Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) definiert Zwangsarbeit als „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“.

Der Vorschlag der EU-Kommission folgt einem Bericht, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den USA veröffentlicht wurde. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass weltweit rund 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gehalten werden.

„Jeden Tag sind 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Diese absolute Zahl bedeutet, dass auf 1.000 Menschen in der Welt 3,5 Menschen in Zwangsarbeit tätig sind. Es gibt 11,8 Millionen Frauen und Mädchen, die Zwangsarbeit leisten. Von allen Menschen, die Zwangsarbeit leisten, sind mehr als 3,3 Millionen Kinder“, heißt es in dem Bericht.

Die Hälfte der weltweit 15,1 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit verrichten, lebt in Asien und im Pazifikraum. Es folgen Europa und Zentralasien mit 4,1 Millionen, Afrika mit 3,8 Millionen, Amerika mit 3,6 Millionen und die arabischen Staaten mit 0,9 Millionen.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)

---