EU erwägt weitere Sanktionen gegen syrische Regierung wegen Chemiewaffeneinsatz

Die EU prüft infolge eines neuen Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Es werde keine „Straffreiheit für diese schrecklichen Taten“ geben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. „Diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind, müssen für diese verwerflichen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hatte die syrische Regierung in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht erstmals für Chemiewaffenangriffe in Syrien im Jahr 2017 verantwortlich gemacht. Demnach setzten Einheiten der syrischen Luftwaffe Sarin und Chlorgas gegen die Bevölkerung des im Nordwesten des Landes gelegene Dorf Latamneh ein. Derartige Angriffe seien ohne Befehle der höchsten Militärebene nicht möglich gewesen, hieß es in dem Bericht.

„Wir unterstützen die Ergebnisse des Berichts voll und ganz und nehmen seine Schlussfolgerungen mit großer Sorge zur Kenntnis“, erklärte Borrell nun. Die EU sei bereit, eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Erwägung zu ziehen. Der Spanier verwies auf bereits früher verhängte Sanktionen gegen hochrangige syrische Beamte und Wissenschaftler im Zusammenhang mit Chemiewaffen.

Die in Den Haag ansässige OPCW hatte bereits im Juni 2018 den Chemiewaffeneinsatz in Latamneh bestätigt, ohne aber die Verantwortlichen zu benennen. Latamneh ist etwa 20 Kilometer von Chan Scheichun entfernt – dort wurden ebenfalls bei einem Giftgasangriff mehr als 80 Menschen getötet. Ein weiterer Bericht über die Verantwortlichen hinter einem mutmaßlichen Chlorgasangriff auf südsyrische Stadt Duma in 2018 steht noch aus.

In dem seit 2011 andauernden Gewaltkonflikt wurde der syrischen Regierung wiederholt der Einsatz von chemischen Waffen vorgeworfen. Damaskus gibt dagegen an, seit einem Abkommen von 2013 nicht mehr über Chemiewaffen zu verfügen. (afp)