EU-Gipfel einigt sich mit London auf Verschiebung des Brexit

Großbritannien wird aller Voraussicht nach nicht wie bislang geplant am 29. März aus der EU ausscheiden. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten stimmten am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel in Brüssel dem britischen Wunsch nach Aufschub zu und boten dem Land zwei Optionen. Demnach bleiben die Briten mindestens bis 12. April EU-Mitglied, möglicherweise aber auch deutlich länger. Premierministerin Theresa May nahm das Angebot umgehend an.

Mit dem Angebot zeichneten die EU-Chefs einen Weg zum Brexit vor, der mehrere Abzweigungen vorsieht. Falls das britische Parlament kommende Woche das umstrittene Austrittsabkommen doch noch annimmt, wird Großbritannien ein Aufschub bis zum 22. Mai gewährt, um die EU auf geordnete Weise zu verlassen.

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in der kommenden Woche zum dritten Mal ablehnen, werde den Briten zunächst ein bedingungsloser Aufschub bis zum 12. April gewährt. Bis dahin müssen sie entscheiden, ob sie ohne Abkommen austreten und somit einen harten Bruch mit der EU vollziehen – oder ob sie noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnehmen und einen deutlich längeren Aufschub bekommen.

Die Briten könnten in der EU bleiben „bis ganz zum Ende“

Aus Diplomatenkreisen verlautete, ein solcher Aufschub könne bis Jahresende reichen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte sich auf eine solche Begrenzung aber nicht festlegen. Die Briten könnten in der EU bleiben „bis ganz zum Ende“, sagte er.

Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, „dass es uns nicht gelungen ist, eine abschließende Lösung zu finden“. Zumindest sei nun aber ein Weg gegeben, „der den Prozess für beide Seiten erleichtert“. Premierministerin May habe ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot des Gipfels zum Aufschub annehme.

Ein harter Brexit ist mit der Vereinbarung nach wie vor nicht ausgeschlossen. „Am 12. April müssen wir wissen, wo wir dran sind“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nach den Beratungen. „Wenn wir da keine Antwort bekommen ist es ein ’no deal'“ – also ein hartes Ausscheiden aus der EU ohne Austrittsvertrag.

Teilnahme an EU-Wahlen

Aus französischen Delegationskreisen hieß es, Großbritannien müsse im Fall eines langen Brexit-Aufschubs an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen – die Frist für diese Entscheidung läuft am 12. April ab. „Wenn das Vereinigte Königreich keine Europawahlen organisieren will, dann haben wir keine andere Chance, das hieße dann, dass sie sich für einen ’no deal‘ entscheiden.“

Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat die britische Premierministerin am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Dies stieß bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt. Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag in Brüssel über den Brexit beraten und mehrere Varianten und Daten für die Verschiebung erwogen. (afp)