EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt

Babylonische Sprachverwirrung ist noch ein freundlicher Ausdruck für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union. Zum Nahost-Krieg gibt es ungefähr so viele Haltungen wie Sprachen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel trat die Spaltung offen zutage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich in Brüssel demonstrativ hinter Israel, das „ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien“ sei. Er habe „keinen Zweifel“, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.

Vor rund zehn Tagen hatte Scholz als erster Regierungschef nach dem am Grausamkeit kaum zu überbietenden Angriff der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas einen Solidaritätsbesuch in Israel abgestattet und dabei einen Grundsatz deutscher Politik bekräftigt: „Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson.“

EU-Außenbeauftragter Borrell in der Kritik

In der EU sieht sich Deutschland auf einer Linie mit Österreich und Tschechien. Auch Ungarn und Italien unterstützen Israel. Andere Mitgliedsländer wie Belgien, Spanien oder Irland sehen das israelische Vorgehen dagegen deutlich kritischer.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez etwa sagte mit Blick auf die israelischen Luftangriffe: „Das Leid, das wir in Gaza sehen, ist inakzeptabel.“ Belgiens Regierungschef Alexander de Croo griff Israel wegen der Abriegelung des Gazastreifens in scharfen Worten an.

Eigentlich soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Leitlinien der europäischen Außenpolitik vorgeben. Im Nahost-Krieg hat sich Borrell jedoch mit als einseitig kritisierten Äußerungen ins Abseits gestellt. Eine geplante Israel-Reise platzte, weil die Regierung von Benjamin Netanjahu ihn wegen einer nach ihrer Ansicht zu Palästinenser-freundlichen Haltung auslud, wie Diplomaten unter vorgehaltener Hand berichten.

USA als Vermittler?

Damit stellt sich die Frage, wer überhaupt für das „Team Europa“ spricht, wie es in Brüssel gerne genannt wird. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt infrage, dass die Europäer wegen ihrer Spaltung überhaupt noch „Player“ im Nahen Osten sein können, auch wenn sie die größten Hilfszahlungen an die Palästinenser leisten. Damit bleiben nur die USA als Vermittler.

US-Präsident Joe Biden sagte Israel nach dem traumatischen Hamas-Angriff zwar Unterstützung zu. Zugleich rief er das Land aber auf, nicht die „Fehler“ der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu wiederholen und aussichtslose Kriege zu führen wie in Afghanistan und im Irak. (afp/dl)