EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen. Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht.“

Waitz beklagte, dass „künftig öffentliche und private Investitionen massiv abgezogen werden aus Solar-, und Windenergie und aus anderen erneuerbaren Energieträgern zugunsten von Atomkraft und fossilem Erdgas.“

Die EU-Kommission mache den gesamten „Green Deal“ aus Brüssel für einen besseren Klimaschutz „unglaubwürdig“, sagte Waitz. „Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren“, sagte der Landwirt aus der Südsteiermark weiter. (dts)