EU-Haushalt: Österreich droht Osteuropäern mit Kürzung der Einzahlungen

Österreich droht den osteuropäischen Ländern im Streit um eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen damit, die Einzahlungen in den EU-Haushalt zu kürzen. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der „Welt“. „Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen“.

Solidarität sei keine Einbahnstraße betonte Faymann mit Blick auf jene mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher weitgehend verweigern. Laut Faymann sind bereits im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar: „Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“. Mit Blick auf die Beratungen einer so genannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Wege aus der Türkei zu holen, sagte Faymann: „Wir werden bei unserer Vorbesprechung ausloten, was mit der Türkei möglich ist und was wir gemeinsam erreichen können. Wir müssen jetzt darauf achten, dass uns die Zeit nicht davon läuft“. Die Menschen erwarteten, dass die EU-Politiker „die Flüchtlingskrise in geordnete Bahnen bringen“, sagte Faymann, der in der österreichischen EU-Vertreung Gastgeber der Runde sein wird. Neben den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Frankreich und den Benelux-Staaten werden auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnehmen. Angesichts der Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron rief Faymann die EU-Staaten zu einem Kompromiss auf: „Es müssen auch in Zukunft alle Bürger gleich behandelt werden. Aber ich will, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft Mitglied der EU bleibt. Dafür müssen wir einen Kompromiss finden.“ Anders als von Cameron gefordert, könne es aber keine pauschale Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern nach Großbritannien oder deutlich eingeschränkte Sozialleitungen für EU-Bürger gegenüber britischen Staatsangehörigen geben. „Wir werden Dinge ablehnen, die grundsätzliche europäische Werte in Frage stellen“, so Faymann.

(dts Nachrichtenagentur)