EU-Innenminister fordern Auffanglager und Abschiebehaft in Griechenland und Italien

In Brüssel wurden gestern Pläne diskutiert, wie man der Migrationskrise schon außerhalb der EU stoppen kann. Man könnt diese auf die Formel bringen „echten Flüchtlingen helfen, Wirtschaftsmigranten draußen halten“, wie sie Großbritanniens Innenministerin Theresa May formulierte. Eine Problem-Verlagerungs-Strategie.

Die Minister riefen nach einer schnellen Errichtung von Lagern in Griechenland und Italien in Kombination mit Internierungslagern für abgelehnte Bewerber. Im Klartext: Man will Leute, deren Asylanträge abgelehnt wurden und bei denen eine schnelle Abschiebung nicht möglich ist, sofort einsperren, um sie daran zu hindern, in andere EU-Länder weiterzuziehen. In der Erklärung hieß es:

„Die Aufnahme wird zeitnah organisiert, um Menschen vorübergehend unterzubringen, bis eine schnelle Entscheidung über ihr Verfahren gefällt wurde. Falls eine freiwillige Rückkehr nicht durchführbar ist, (…) sollten Internierungsmaßnahmen schnell und effektiv ergriffen werden.“

Soweit die Idee für Italien und Griechenland.

Der Afrika-Plan der EU

Das gleiche Spiel soll am besten auch in Afrika ablaufen, wenn es nach den EU-Innenministern geht: Mit Anlaufstellen in afrikanischen Ländern sollen die Bewerbermassen vorsortiert werden. Nach dem Willen der EU-Innenminister soll die Ablehnung eines Asylantrags in diesen Auffanglagern gleich einem abgelehnten Antrag in der EU gelten und weitere Anträge dieser Personen unzulässig sein. So hofft man, zigtausende Menschen davon abzuhalten, ohne Anerkennungsaussicht in die EU einzureisen und schnell in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu können. Gegner des neuen Vorschlags sehen darin eine Aushöhlung des Asylrechts.

Im Statement der Innenminister hieß es:

„Die Umsetzung soll als mittelfristige Strategie beginnen, mit dem Ziel, sichere und nachhaltige Aufnahme-Kapazitäten in den betroffenen Regionen aufzubauen, die langfristige Aussichten und adäquate Abwicklung für Flüchtlinge und deren Familien bieten, bis diese wieder in ihre Ursprungsländer zurückkehren können.“

Doch die Sache hat einen Haken, wie der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, zugab: Zielländer in Afrika seien nicht gewillt, EU-finanzierte Flüchtlingslager auf ihrem Territorium zu dulden.

Die Krisen-Gespräche der Innenminister fanden gestern Abend statt, berichtete der britische Guardian. Deutsche Medien sprachen nur über die gescheiterte Verteilungs-Quote. (rf)