EU-Kommissar fordert „vorläufigen“ Verteilungsmechanismus für illegale Migranten

Angesichts der Flüchtlingskrise in Afrika und im Mittelmeer hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen „vorläufigen“ Verteilungsmechanismus für Migranten gefordert.

„Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden“, sagte Avramopoulos der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Migranten nach dem sogenannten Dublin-System Realität würden, müssten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit beschleunigen und „vorläufige Vereinbarungen“ finden, wie mit geretteten Flüchtlingen umzugehen sei.

Dabei müssten Situationen wie bei den deutschen NGO-Schiffen „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“ sowie ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit, bei denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert hatte, verhindert werden, sagte Avramopoulos.

„Nächste Woche werden wir das erste EU-Innenminister-Treffen unter finnischer Ratspräsidentschaft abhalten – ich hoffe, dass wir dort vorankommen können.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte allerdings, dass sich die EU seit dem Ende der Mittelmeer-Fahrt der „Sophia“ von „einer Notlösung zur nächsten“ hangele.

„Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach internationaler Hilfe für die Migranten in Libyen.

Ebenso äußerte sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“.

„Ziel muss eine Freilassung aller Menschen aus den Lagern sein. Die Evakuierung der Flüchtlinge außer Landes ist eine lebensrettende Notlösung.“ (afp)