EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen.

„Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Anders als in den USA haben VW-Käufer in Europa bisher keine Kompensationszahlung erhalten. Juristisch haben Verbraucher in Europa den Nachteil, dass es auf Ebene der Europäischen Union keine Musterverfahren wie in den Vereinigten Staaten gibt.

VW-Käufer in Deutschland müssen individuell ihre Schadenersatzforderungen durchfechten. „Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können“, sagte Jourova. Eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staaten 2013 sei weitgehend wirkungslos geblieben, deshalb sei ein Gesetz nötig: „Ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr.“

Musterklagen haben nach Ansicht der EU-Kommissarin nicht nur einen Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten Gerichte. „Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit“, so Jourova. (dts)