EU-Kommission bringt „fiskalische Mittel“ gegen wirtschaftliche Folgen des Coronavirus ins Spiel

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aufgefordert. Dafür sei vor allem eine „stärker unterstützende Fiskalpolitik“ nötig, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag. Bei einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch soll das Thema demnach erstmals diskutiert werden.

Bei dieser Gelegenheit „werden wir ein erstes Gespräch darüber führen, was am 16. März auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen wird“, sagte Gentiloni weiter. „Nämlich eine koordinierte fiskalische Antwort“.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hatte zuvor das Ansteckungsrisiko für Menschen in der EU von „moderat“ auf „moderat bis hoch“ je nach Land und Region erhöht. Die Zahl der bestätigten Ansteckungsfälle mit dem neuartigen Erreger war zuvor auf rund 2100 in 18 EU-Ländern gestiegen. 38 EU-Bürger starben demnach an den Folgen der Infektion.

Besonders betroffen ist Italien und dort vor allem der wirtschaftlich starke Norden des Landes. Bis Montag wurden dort fast 1700 Ansteckungen und 34 Todesfälle registriert. Von der Halbinsel kamen deshalb zuletzt vermehrt Rufe nach einer Lockerung der Sparvorgaben aus Brüssel.

Italien will wegen Epidemie seinen Schuldenstand erhöhen

Die Regierung in Rom kündigte am Wochenende Hilfen für Unternehmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro an. Das entspricht 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts und müsste von der EU-Kommission genehmigt werden.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Wegen seiner Haushalts- und Schuldenpolitik liegt es regelmäßig im Clinch mit der EU-Kommission, die mehr Sparsamkeit fordert.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende die Möglichkeit eines Konjunkturprogramms für Deutschland ins Spiel gebracht. „Wenn die Lage es erforderte“, seien Mittel für einen solchen Schritt vorhanden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es müsse nun entschieden werden, „wie zwischen den Ländern zu differenzieren ist oder wie diese Reaktion verallgemeinert werden kann“, sagte EU-Kommissar Gentiloni.(afp)