EU-Kommission erwartet diesen Sommer Ende des Griechenland-Hilfsprogramms

Die EU-Kommission geht nicht von einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. Die Behörde konzentriere sich darauf, „auf den guten Fortschritten der vergangenen Monate aufzubauen, um einen erfolgreichen Abschluss des griechischen Programms diesen Sommer sicherzustellen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die griechische Regierung wies einen Pressebericht über eine mögliche Verlängerung zurück und erklärte, das Programm werde spätestens im August beendet.

Griechenland seit 2010 mehrmal vom Staatsbankrott bedroht

Das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Es soll am 20. August enden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Griechenlands Gläubiger prüften, die Laufzeit des Kreditprogramms um einige Monate zu verlängern. Hintergrund sei, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötige, um noch offene Reformverpflichtungen zu erfüllen.

Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) endgültig entscheiden, ob er sich finanziell noch an dem dritten Griechenland-Programm beteilige, hieß es in dem Bericht weiter. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die von dem Fonds geforderten und den Europäern in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für Athen ausfallen.

„Die Frage einer Verlängerung des Programms stellt sich nicht“, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giannis Dragasakis am Donnerstag im griechischen Rundfunk. „Es endet im August.“ Die Regierung diskutiere sogar über ein früheres Ende bereits im Juli.

EU-Diplomaten bestätigten Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, wonach es am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington Gespräche zu Griechenland geben soll. Ein EU-Vertreter sagte, „alle Aspekte“ des Programms würden dann beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag kommender Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia besprochen. Dazu gehöre auch eine mögliche Verlängerung. Diese sei „eine Option“, die von Deutschland und den Niederlanden unterstützt werde.

Das Thema liege bisher weder in der Eurogruppe noch in ihren Vorbereitungsgremien „auf dem Tisch“, sagte dagegen ein Vertreter der Währungsunion.

Ein weiterer Eurozonen-Vertreter sagte, „theoretisch“ sei eine Verlängerung zwar möglich. Dies würde aber „einen Antrag der griechischen Regierung erfordern.“ Athen kann damit nicht zu einer Verlängerung gezwungen werden. (afp)