EU-Kommission geht wegen hoher Staatsschulden gegen Italien vor – 3,5 Milliarden Euro Strafe?

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sind mehr als 2,3 Billionen Euro.

In Rom regiert seit dem Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und kostspielige Reformen angekündigt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission bereits mit einem Verfahren gedroht. Nachdem Rom versprach, auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben zu verzichten, legten beide Seiten vorerst ihren Streit bei.

In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen. Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land. Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel „alte Regeln“ bei der Bewertung der Haushaltslage anwende. (afp)