Streit um Milliardensteuerzahlungen – EU-Kommission kontert Apple-Chef: Keine politische Entscheidung

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die Kritik von Apple an der Entscheidung zu Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zurückgewiesen.

Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, entgegnete Vestager auf Vorwürfe von Apple-Chef Tim Cook. Dieser hatte der EU-Kommission in scharfen Worten vorgeworfen, hinter der Steuer-Nachforderung von potenziell mehr als 13 Milliarden Dollar steckte eine politische Agenda.

Die EU-Kommission hält die Besteuerung von Apple in Irland für zu niedrig. Sie hatte das für illegal erklärt und die Regierung in Dublin aufgefordert, Steuernachzahlungen von dem US-Konzern zu fordern.

Apple: Milliarden-Nachforderung hat politischen Hintergrund

Die Brüsseler Behörde wolle Steuern, die eigentlich in den USA bezahlt werden müssen, nach Europa verlagern, kritisiert Cook in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview in der irischen Zeitung „Independent“ die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Kritik der Wettbewerbskommissarin eine Apple-Tochterfirma habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt bezeichnete Cook als „politischen Dreck“. „Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben“, sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.“

Cook schloss sich der Kritik von US-Finanzminister Jack Lew an, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. „Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern.“ Er vermute auch, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei, sagte Cook. „Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht.“

Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, „Verwaltungssitze“, denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf Papier existiert. Apple will sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus allen politischen Lagern.