EU-Kommission legt Plan für „begrenztes“ Handelsabkommen mit Trump vor

EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström präsentierte am Freitag in Brüssel  Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit den USA über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter, einschließlich Autos und die Beseitigung von Handelshürden bei technischen Standards. Kritik kam aus Frankreich und dem Europaparlament.

Die USA hatten vergangenes Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt, worauf die EU mit Gegenzöllen reagierte. US-Präsident Donald Trump drohte darauf auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump dann auf einen Waffenstillstand und Vorgespräche zu Handelsfragen.

Trump kündigte daraufhin an, vorerst auf Zölle auf Autos aus Europa zu verzichten. Eine Entscheidung, ob diese noch kommen, soll in den nächsten Monaten fallen.

Anders als von Trump und Juncker vereinbart, sollen nach den Kommissionsplänen nun auch Autos Bestandteil der Gespräche zu Industriezöllen sein, wie Malmström sagte. Verhandlungen darüber hätten auch die USA in ihrem Mandat nicht ausgeschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Kommissionspläne. Sobald die EU-Mitgliedstaaten dem Mandat zugestimmt hätten, könnten „die Verhandlungen losgehen“, erklärte er. „Ziel ist es, Barrieren abzubauen und eine neue transatlantische Handelsbrücke zu errichten.“

Kritik an dem Kommissionsvorschlag kam aus Frankreich. „Man muss sich ernsthaft fragen, ob das der richtige Zeitpunkt ist“, sagte der Außenstaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage sei, ob angesichts von Trumps Drohungen mit Autozöllen „genug Vertrauen für Verhandlungen besteht“. Aus Sicht Frankreich sei „es nicht wünschenswert, unter Zwang zu verhandeln“.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Brüssel wolle sich an den Verhandlungstisch setzen, obwohl Trump die „illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium“ nicht zurückgenommen habe und mit weiteren Strafzöllen drohe, erklärte er. Laut dem Verhandlungsmandat besteht die Kommission nur darauf, dass die Strafzölle „vor Abschluss der Verhandlungen“ aufgehoben werden.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. Insbesondere Frankreich mit seiner starken Bauern-Lobby lehnt das aber kategorisch ab.

Die Europäer seien in der Frage „sehr klar“, sagte Malmström. „Landwirtschaft wird nicht (in einer Vereinbarung) enthalten sein.“ Verhandelt werden soll demnach aber auch über Fischerei.

Die USA sind für EU-Unternehmen der Hauptexportmarkt für Industriegüter. 2017 belief sich der Warenhandel beider Seiten auf 633 Milliarden Euro, wovon 598 Milliarden Euro auf Industriegüter entfielen.

Die Zölle der EU auf US-Produkte außerhalb der Landwirtschaft liegen Brüssel zufolge im Schnitt bei 4,2 Prozent. Umgekehrt schlagen die USA 3,1 Prozent auf. Nach Schätzungen der Kommission dürften die EU-Warenexporte in die USA bei einem Abkommen zu Industriegütern um zehn Prozent zunehmen und die US-Ausfuhren nach Europa um 13 Prozent.

(afp)