Streit um Kaliningrad-Transit: EU präzisiert Sanktionsregeln

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als „Ausdruck von Realismus und Vernunft“.

Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, „dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist“.

Litauen ist demnach aber angehalten, „gezielte und verhältnismäßige“ Kontrollen vorzunehmen, ob es „ungewöhnliche“ Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. „Wir haben nichts mit Russland ausgehandelt“, sagte EU-Sprecher Eric Mamer nach Veröffentlichung der Klarstellung.

Russland kritisierte Beschränkungen als „illegal“

Der Baltenstaat hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Moskau hatte die eingeführten Transitbeschränkungen als „illegal“ kritisiert und mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.

Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde nun sehr genau beobachten, wie die Klarstellung zum Schienenverkehr umgesetzt werde.

„Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dem Konflikt am Rande des Nato-Gipfels Ende Juni für eine „Deeskalation“ plädiert und darauf verwiesen, dass es um „Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands“ gehe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert. „Die Empfehlung der Kommission begrüße ich“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ein Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Die EU müsse vermeiden, „neue Konflikte“ zu schüren, stattdessen gelte es „zu einer Deeskalationsdynamik finden“. Mützenich hob hervor: „Den Transitverkehr zwischen zwei russischen Gebieten einzuschränken, war nicht die Absicht unserer Sanktionen.“ (afp/dts/dpa/dl)

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