EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preis-Deckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa“, sagte von der Leyen am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Ein solcher Gaspreis-Deckel kann nach Worten von der Leyens auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden.

Zuvor hatte die EU-Kommission in einem Entwurf von einem Preis-Deckel am Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da dies Angebot und Nachfrage verzerren könnte. Von der Leyen fordert hingegen, die Preise für Gasimporte über Pipelines aus Russland zu deckeln. Dies könnte auch zu niedrigeren Preisen in der EU führen. Es besteht jedoch das Risiko, dass Russland zu dem niedrigeren Preis kein Gas mehr liefert.

Zum zweiten müsse man dafür sorgen, „dass wir die überbordenden Gewinne, die die Stromerzeuger heute haben, mit denen sie niemals gerechnet haben und die sie auch gar nicht so schnell reinvestieren können, dass wir die teilweise abschöpfen“. Damit sollten in der Krise nun gezielt kleine Einkommen und verletzliche Unternehmen unterstützt werden.

„Die Abschöpfung von Gewinnen als Notfallinstrument kurzfristig in der Krisenzeit, auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene“, sagte sie. Als dritten kurzfristigen Punkt nannte die Kommissionspräsidentin die Forderung nach einem Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas.

Mittelfristig müsse man auch das Strommarkt-Design betrachten, und wichtig seien zudem „massive Investitionen“ in erneuerbare Energien. (dpa/red)