EU-Kommission will tausende zusätzliche Grenzschützer im nächsten Jahrzehnt

Die EU-Kommission wird in den Haushaltsplanungen für das nächste Jahrzehnt vorschlagen, tausende neue Grenzschützer einzustellen. Brüssel wolle die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex nach 2020 „mehr als verfünffachen“, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag.

Dies sei Teil der Vorschläge, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am 2. Mai 2018 für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorlegen wolle.

Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU schon 2016 beschlossen, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter bis 2020 von damals 500 schrittweise auf gut 1000 zu verdoppeln. Zudem wurde eine Reserve von 1500 Grenzschützern geschaffen, die in Krisenfällen schnell in Länder an den Außengrenzen der Union verlegt werden können.

Nur mit 6.000 EU-Beamten lässt sich kein Grenzschutzsystem schaffen

Oettinger geht den Angaben zufolge in seinen Planungen derzeit von einem Bestand von 1200 Frontex-Mitarbeitern am Ende des Jahrzehnts aus. Eine Verfünffachung danach würde damit rechnerisch eine Erhöhung auf rund 6000 Beamte bedeuten.

Allerdings ließe sich auch damit kein komplettes Grenzschutzsystem nur mit EU-Beamten schaffen. Die Kommission hatte hierzu im Januar ein Szenario vorgestellt.

Demnach wären für ein System wie in den USA oder Kanada 100.000 EU-Beamte nötig. Die Kosten lägen dabei für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bei rund 150 Milliarden Euro. Dies wären etwa 14 Prozent aller EU-Ausgaben.

• Siehe auch: Tusk warnt vor EU-Zerfall: „Brüssel strebt zu schnell nach Superstaat“

Ein realistisches Szenario vom Januar sah einen Ausbau von Frontex zu einer „vollständig integrierten Behörde“ zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mit mindestens 3000 Beamten und erweiterten Befugnissen vor.

Die Kosten dafür hatte die Kommission mit 20 bis 25 Milliarden Euro über den Sieben-Jahres-Zeitraum beziffert. Dies wären rund zwei Prozent der EU-Ausgaben.

Während viele Bereiche des neuen Finanzrahmens bei den Mitgliedstaaten hoch umstritten sind, gebe es bei den Plänen für die Grenzschützer viel Zustimmung, hieß es aus den EU-Kreisen.

Selbst Länder wie Irland, die in der Flüchtlingskrise keine hohen Ankunftszahlen verzeichnet hätten, hätten sich für eine klare Erhöhung ausgesprochen. „Deswegen gehen wir mit der Zahl deutlich nach oben“, hieß es. (afp)

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