EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon vorherzusehen. Für viele Bürger sind allerdings nicht die Kontrollen, sondern nur die Einreiseverbote ein Problem.

EU-Kommission in BrüsselFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times11. Mai 2020

Die EU-Kommission fordert, die Grenzkontrollen im Schengenraum schrittweise wieder aufzuheben. „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit“, heißt es im Entwurf einer Mitteilung, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Brüsseler Behörde will ihre Empfehlungen am Mittwoch vorstellen, gemeinsam mit Vorschlägen zum Tourismus.

Ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen sei wichtig, um die wirtschaftliche Erholung in den EU-Staaten zu ermöglichen, argumentiert die Kommission. Diesen Prozess länger als nötig zu verzögern, „würde nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Außengrenzen bis Mitte Juni kontrollieren

Für die Außengrenzen der EU hatte die Kommission jüngst empfohlen, die Einreisebeschränkungen bis mindestens Mitte Juni zu verlängern. Gleichwohl warnte die Behörde davor, die Einreisebeschränkungen von heute auf morgen abzuschaffen. Eine zu schnelle und unkoordinierte Öffnung ohne die nötigen Begleitmaßnahmen könne einen „plötzlichen Anstieg von Ansteckungen“ bewirken, so die EU-Kommission. Daher sei ein „sorgfältig kalibriertes Vorgehen“ wichtig: So sollten die Kontrollen zunächst in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze sich vergleichbar verbesserten.

Voraussetzung sei auch, dass Sicherheitsvorkehrungen wie das Abstandhalten über die gesamte Reisedauer eingehalten werden könnten, heißt es in dem Entwurf, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Von „größter Bedeutung“ sei, dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden grenzüberschreitend bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten. Reiseveranstalter und Zielländer von Touristen forderte die Behörde auf, Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. (dts/al)

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