EU-Kommission zweifelt an Abschluss des TTIP-Abkommens

In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

Wie zu hören ist, fürchtet die Kommission außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Aus den internen Verhandlungsdokumenten geht außerdem hervor, dass die USA bei den ambitionierten Vorschlägen der EU zu Sozial- und Umweltstandards bremst. "Es sollte festgehalten werden, dass der US-Vorschlag nur manches erfasst und eindeutig nicht alle Bereiche abdeckt, die im Interesse der EU sind (und im EU-Vorschlagstext enthalten sind)", heißt es in einer Zusammenfassung der 12. Verhandlungsrunde durch die EU-Kommission. "In mehreren dieser Bereiche nahm die USA eine zurückhaltende Position ein und wiederholte in der Runde ständig, dass sie sich erst intern abstimmen müsse."

Europa will zum Beispiel ausschließen, dass die Vereinigten Staaten Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger in die EU exportieren können. Außerdem sollen die USA Kernprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkennen, die zum Beispiel Arbeitnehmer- und Streikrechte verankern und sich gegen Kinder- und Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten.

Die Bundesregierung warnte insgesamt davor, Verhandlungsstände überzubewerten. "Forderungen sind das eine, mögliche Ergebnisse etwas anderes", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der SZ. Allerdings gebe es "bestimmte rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen".

(dts Nachrichtenagentur)