EU-Kommissionschef will Alleingang bei CETA: Europas Parlamente protestieren

Selbst Deutschland und Frankreich, eigentlich Befürworter von CETA, fühlen sich überrumpelt: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU offenbar im Alleingang mit der Kommission durchboxen, berichtet die "Krone-Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Konfrontation – sie möchte den Bundestag über den Pakt abstimmen lassen.

Auch die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, in letzter Zeit stets uneinig, sehen sich im Protest gegen Junckers Vorgehen geeint.

In Osteuropa herrscht auch große Unzufriedenheit mit dem Luxenburger. Politiker aus den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) fordern sogar einen Rücktritt Junckers. Die Osteuropäer haben generell eine eher kritische Haltung gegenüber seiner Politik und dem Brüsseler Staatsapparat insgesamt. Die Vorgehensweise des EU-Präsidenten sei instinktlos und mehr als überheblich, heißt es von seiten osteuropäischer Politiker.

Kommende Woche will die Europäische Kommission den weiteren Fahrplan zu CETA vorstellen. Angesichts der heftigen Proteste sei allerdings auch ein Zurückrudern möglich.

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