EU-Kommissionsvize: Können keine niedrigen Preise für Energie garantieren

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat trotz des Ukraine-Kriegs zugesichert, dass die Menschen in der EU im kommenden Winter nicht frieren müssen. „Wir können garantieren, dass es genug Energie fürs Heizen geben wird und genügend Lebensmittel“, sagte Jourova den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Niedrige Preise für Energie können wir allerdings nicht garantieren.“

„Wir haben Notfallpläne. Aber wir können nicht auf magische Weise alles über Nacht lösen“, bekräftigte sie. Jourova forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, „die Auswirkungen auf jene Menschen, die wenig oder kein Geld haben, abmildern.“ Doch „gleichzeitig müssen wir den Menschen klipp und klar sagen: Bitte helft uns dabei und spart Energie, wo immer es geht“.

Nötig sei auch eine bessere Kommunikation. Die Regierungen müssten noch klarer machen, was der wahre Grund für gestiegene Lebensmittelpreise sei. „Es sind nicht die Sanktionen. Es ist der russische Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Inflation steigt und die Menschen verunsichert sind.“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission forderte die großen Internetkonzerne zudem auf, ihre Plattformen noch stärker als bisher auf russische Desinformation zu überprüfen. „Ich habe Facebook, Google und den anderen Plattformen gesagt, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie auf der Seite Putins stehen wollen oder auf der Seite der Menschen, die fliehen oder sogar sterben müssen“, sagte sie dem RND.

Mittlerweile gebe es zwar Bemühungen der Konzerne, Desinformation und Propaganda aus den sozialen Netzwerken zu verbannen, „aber es muss noch mehr passieren“, sagte Jourova: „Wir wollen, dass die Internet-Konzerne noch intensiver überprüfen, was auf ihren Plattformen geschieht, und das in allen Sprachen der EU.“

Die Politikerin aus Tschechien sagte: „Wir brauchen Daten über die Intensität der Propaganda und den Einsatz von Bots und künstlicher Intelligenz sowie über die Narrative und das Aufkommen neuer Narrative.“ Damit könnten Politiker und Wissenschaftler die richtigen Entscheidungen treffen.

„Daran mangelt es uns noch sehr“, sagte Jourova: „Aber ich hoffe, dass die Plattformen Mitte Juni den neuen EU-Verhaltenskodex unterzeichnen werden.“ Dieser Kodex sei zwar freiwillig, „aber dank des neuen Gesetzes über digitale Dienste werden die Regulierungsbehörden prüfen können, ob die Techgiganten den Kodex respektieren“, bekräftigte die EU-Spitzenpolitikerin.

Dem Kreml warf Jourova vor, mit seiner „Propagandamaschinerie“ seit Jahren „die Wahrheit auf ungeheuerliche Weise auf den Kopf zu stellen“ und den „digitalen Raum zu missbrauchen“. Die EU müsse sich „vor dieser Propaganda“ schützen, sagte Jourova. Das sei auch der Grund, „warum wir auch noch nie dagewesene Sanktionen gegen russische Propagandisten verhängt haben“. Die EU hat mittlerweile zahlreiche russische Staatsmedien verboten. (afp/red)