EU-Kommissionsvize: Roms Haushaltsplan widerspricht EU-Recht

Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung stehen nach Ansicht von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Widerspruch zu EU-Recht.

„Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte Dombrovskis der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“.

Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.

Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte am Donnerstag das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben.

Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien 3 Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf – etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Daher ist es verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen. (dpa)