Korruptionsskandal im EU-Parlament: Mehr Abgeordnete in Untersuchungshaft

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist nun auch der sozialdemokratische Abgeordnete Marc Tarabella verhaftet und am 11. Februar 2023 in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Belgier werden „Korruption“, „Geldwäsche“ und „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der 59-jährige Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Parallel zu seiner Festnahme waren nach Angaben der Justiz mehrere Büros im Rathaus von Anthisnes durchsucht worden, wo Tarabella Bürgermeister ist. Eine weitere Durchsuchung hatte demnach „einen Banktresor in Lüttich“ betroffen, der dem Abgeordneten gehören soll.

EU-Abgeordneter Andrea Cozzolino in Neapel verhaftet

Außer Tarabella befinden sich in dem Skandal derzeit drei weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft. Belgischen Medienberichten zufolge hatte der inhaftierte Ex-Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri im Dezember erklärt, er habe Tarabella „zwischen 120.000 und 140.000 Euro“ für seine Hilfe bei einem Dossiers gezahlt. Darin ging es um die Visaliberalisierung für katarische Staatsangehörige. Tarabella wies die Vorwürfe zurück.

Neben Tarabella wurde am Freitag (10. Februar) auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino festgenommen. Dieser hatte sich in Neapel in einer Klinik behandeln lassen und wurde beim Verlassen des Krankenhauses von der Finanzpolizei in Gewahrsam genommen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten.

Für ihn arbeitete bis vor Kurzem einer der weiteren Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi. Giorgi sowie seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, befinden sich ebenso wie Panzeri in Untersuchungshaft.

Den Beschuldigten werden „Korruption“, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Geldwäsche“ vorgeworfen. Dabei soll es um Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos gegangen sein, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen.

Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. Die parlamentarische Immunität der beiden EU-Abgeordneten war bereits Anfang Februar aufgehoben worden.  (afp/il)