EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz und fordert vollständigen Schutz der Rechte der Bürger Hongkongs

Die EU hat die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch China kritisiert. Die EU bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe „den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit“ auszuwirken.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hatte das Gesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Rechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.

Die EU habe immer wieder klar gemacht, dass China bei Verabschiedung des Gesetzes „sehr negative Folgen“ riskiere, sagte von der Leyen. Dies beinhalte auch Folgen für das Vertrauen von Unternehmen und Chinas internationalen Ruf.

EU fordert vollständigen Schutz der Rechte der Bürger Hongkongs

Die EU hat China vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs durch das neue Sicherheitsgesetz gewarnt. „Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden“, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Mittwoch. Dazu gehörten sowohl die Rede- und Pressefreiheit als auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Mit Sanktionen drohte die EU nicht.

„Die EU ist besorgt, dass das Gesetz den hohen Grad von Autonomie Hongkongs ernsthaft untergräbt“, erklärte Borrell. Es könne sich zudem „nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirken“. Der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ müsse weiter beachtet werden. Die EU prüfe nun die Auswirkungen des Gesetzes und werde „weiter ihre Besorgnis in ihrem Dialog mit China ansprechen“.

Maas fordert klare Signale der EU gegenüber China in Hongkong-Frage

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat klare Signale und einen einheitlichen Weg der EU gegenüber China gefordert. Die EU müsse sich „jetzt sehr schnell, sehr klar“ gegenüber China verhalten, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.  Es sei wichtig beim Thema China, „dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht“.

Es sei besorgniserregend, was in Hongkong geschieht, sagte der SPD-Politiker. Hongkongs Autonomie werde Stück für Stück weiter ausgehöhlt. „Letztlich wird das Verhältnis zwischen der EU und China dadurch beeinflusst werden“, fügte der Außenminister hinzu.

Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wollte ursprünglich das Verhältnis zu China in den Fokus setzen. Wegen der Corona-Krise findet allerdings nun unter anderem ein im September geplanter Gipfel mit der chinesischen Führung nicht statt.

Das Verhältnis zu China sei eines der Beispiele, dass Europa „nur eine Chance hat, seine Interessen und Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun“, sagte Maas. „Jeder einzelne ist zu klein dafür und China wird eine erste Bewährungsprobe dafür.“ (afp/sza)