EU-Länder versuchen Einigung auf Strommarkt-Reform

Die Energieminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte die Hoffnung auf eine politische Einigung noch am Montag, denn der Strommarkt müsse „widerstandsfähiger gegen zukünftige Erschütterungen“ werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit der Reform könnten „die günstigen Preise der Erneuerbaren an die Verbraucher besser weitergegeben werden“.

Die EU-Kommission hatte die Novelle Ende Januar vorgeschlagen. Mit der Verordnung soll der Strompreis weniger abhängig vom Gaspreis werden. Dieser war wegen des Ukraine-Kriegs massiv gestiegen.

Umstrittene Regeln

Umstritten sind vertragliche Regeln, die polnische Kohle und französischen Atomstrom begünstigen könnten. Habeck nannte eine Subventionierung von Kohlekraftwerken „falsch“ und nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar.

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler kritisierte, der auf dem Tisch liegende Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes öffne nicht nur eine Hintertür für die Atomenergie, sondern ein ganzes „Scheunentor“. Sie betonte: „Wir brauchen den Strommarkt für die Zukunft und nicht einen für die Vergangenheit.“

Gewessler und Habeck hatten vor der Sitzung mit Vertretern von insgesamt 14 Ländern beraten, die erneuerbare Energieträger wie Wind oder Sonne befürworten. Ohne Zustimmung dieser Länder wäre die Reform gescheitert.

Nach einer Einigung müssten die Mitgliedstaaten noch einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln. In Deutschland gibt es bereits staatliche Preisbremsen für Gas und Strom. (AFP/mf)